ITU-Vollversammlung: Länder des Südens fordern Teilhabe bei KI

1. ITU-Vollversammlung: Satelliten, Teilhabe und immer wieder KI
   • Mehr oder weniger Internetregulierung?
   • Fairness im Orbit
   • Deutscher Kandidat

Seit Montag tagt in Doha die Vollversammlung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die alle vier Jahre das Arbeitsprogramm der für Telekommunikation zuständigen UN-Organisation festlegt. Auf dem Programm stehen unter anderem künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Satellitendienste.

Die vergangenen Jahrzehnte waren geprägt vom Bemühen einzelner Staaten, Koordinationsaufgaben für das Internet in das ITU-Mandat aufzunehmen. Dagegen stand eine Koalition aus westlichen Staaten, Internetunternehmen und einer technisch versierten Zivilgesellschaft.

Mehr oder weniger Internetregulierung?

Nun stellt sich in Doha unter anderem die Frage: Sollte die Arbeitsgruppe für das Internet ein erweitertes Mandat erhalten, wie es einige arabische Länder vorschlagen, nach dem Wunsch der Europäer für Unternehmen und Organisationen geöffnet werden oder, wie es die USA befürworten, ganz abgeschafft werden?

Eine große Baustelle dieser Vollversammlung ist die Rolle der ITU im Bereich der künstlichen Intelligenz. Das Trendthema KI berührt die ITU-Bestimmungen zu IoT, Smart Cities, Breitband und Internet sowie neuen Technologien. Dabei bestehen die Länder des Südens darauf, bei der KI-Entwicklung nicht abgehängt zu werden.

„Nach einem Partner2Connect brauchen wir ein Partner2Compute“, forderte der saudische Kommunikationsminister Abdullah bin Amer Alswaha. Mit Partner2Connect will die ITU gemeinsam mit dem Privatsektor daran arbeiten, auch die zwei Milliarden Menschen anzuschließen, die noch keinen direkten Zugang zu einem Kommunikationsnetz haben. Dafür hat die Organisation mittlerweile 122 Milliarden US-Dollar von Partnern aus 149 Ländern eingesammelt.

Fairness im Orbit

Die arabischen Staaten, China und Russland machen sich jeweils dafür stark, dass die ITU mehr Kontrolle über große Satellitenkonstellationen ausüben sollte. Die ITU soll nicht nur die Nutzung der Frequenzen kontrollieren, sondern auch die der Orbits, damit etwa kleinere Satellitensysteme nicht verdrängt werden. Die USA warnen ihrerseits vor einer Behinderung technologischer Innovation.

„Der Himmel gehört allen, nicht nur denen, die zuerst da waren“, sagt Samuel Nartey George, Minister für Kommunikation, Digitales und Innovation von Ghana. Als Nutznießer von Satelliteninternet, insbesondere in entlegenen Regionen, wünschen sich afrikanische Länder eine stärkere Diversifizierung des Marktes.

Auch Deutschland fokussiert in seinem einzigen Vorschlag, den es unabhängig vom europäischen Verbund CEPT (Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications) in Doha eingebracht hat, das Thema Satellitennetze. Gemeinsam mit Österreich befürwortet Deutschland die „Stärkung des ITU-Rahmens zur Behebung schädlicher Störungen“. Demnach sollten zunächst bisherige Störungsfälle erfasst und ein Vorschlag erarbeitet werden, wie dem mit dem ITU-Regelwerk begegnet werden könnte.

Deutscher Kandidat

Mit dem Vorschlag möchte sich Deutschland wohl auch gegenüber den Ländern des Südens als fairer Schiedsrichter im Wettbewerb um große Satellitennetze positionieren. Denn einer von zwei Kandidaten im Rennen um die frei werdende Position des Direktors des „Radiocommunication Bureau“ ist Alexander Kühn, Jurist und Frequenzregulierungsexperte bei der Bundesnetzagentur. Sein Konkurrent ist mit Eric Fournier vom französischen Frequenzregulierer ANFR ein weiterer Europäer.

Das macht die Wahl zumindest für die europäischen Delegierten schwierig, wie eine bei der CEPT vorab durchgeführte Testwahl zeigte, bei der Fournier knapp vorne lag. Wie sich die globalen Delegierten entscheiden, wird die Wahl am Donnerstag zeigen.

Die ITU PP26 tagt noch bis zum 27. November.

(vbr)