Noch am Wahlabend soll Benjamin Netanyahus Büroleiter die Polizei auf politische Gegner angesetzt haben. Der Geheimdienstchef versuchte offenbar eine Abhöraktion. Nun fordert Israels Opposition Konsequenzen für den Noch-Premierminister.
16.11.2026, 14.39 Uhr
Benjamin Netanyahu vergangene Woche im Parlament
Foto: Amir Levy / Getty ImagesNach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung bei der Parlamentswahl in Israel durch einen Vertrauten von Benjamin Netanyahu hat die Opposition dem amtierenden Regierungschef einen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Der frühere Ministerpräsident Jair Lapid erklärte beim Onlinedienst X: »Es war ein versuchter Staatsstreich.« Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der aktuell den Auftrag zur Regierungsbildung hat, erklärte, Netanyahu könne »keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben«.
Es gehe um eine »konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie«, erklärte Eisenkot. Lapid erklärte seinerseits, »es ging nicht nur darum, die Wahlen zu stören«.
Der israelische Sender 12 hatte zuvor berichtet, dass am Wahlabend Netanyahus Bürochef telefonisch eine Beschwerde bei der Polizei über Mitglieder der israelisch-arabischen Raam-Partei vorgebracht habe. Er soll die Polizei dabei auf eine angebliche Geheimdienstquelle hingewiesen haben. Tatsächlich habe es sich dabei aber um einen früheren Mitarbeiter in Netanyahus Büro gehandelt.
Aufgrund dieser Informationen waren am Wahlabend in Israel drei Raam-Mitglieder festgenommen worden, denen Stimmenkauf unterstellt wurde. Netanyahu hatte ihnen Wahlbetrug vorgeworfen. Die drei Männer wurden später wieder freigelassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten.
Die israelische Zeitung »Haaretz« berichtet zudem, dass der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, versucht habe, die Führung der israelisch-arabischen Partei Vereinigte Liste abzuhören. Die Generalstaatsanwältin habe seinen Antrag mangels Beweisen abgelehnt.
Eisenkot forderte am Sonntag »die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre«. Das Büro von Netanyahu nannte den Bericht von Sender 12 »falsch«, dessen Bürochef habe nur seine Bürgerpflicht erfüllt.
Auch die israelisch-arabischen Parteien verurteilten das mutmaßliche Vorgehen Netanyahus. Der Chef der Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, sprach wie Lapid von einem versuchten Staatsstreich. Jeder Verantwortliche müsse zur Rechenschaft gezogen werden, »einschließlich Netanjahu«.
Der Vize-Chef der israelisch-arabischen Partei Raam, Joav Segalovitz, forderte eine Untersuchung. »Diese Verdacht erfordert eine unverzügliche, unabhängige und gründliche strafrechtliche Untersuchung, die sich mit allen Beteiligten befasst, auf jeder Ebene und in jeder Funktion«, erklärte er auf X. »Netanyahu behauptete, seine Wahl werde gestohlen, während er selbst versuchte, das Land zu stehlen und es immer noch versucht.«
Netanyahus konservative Likud-Partei warf Eisenkot derweil »skandalöse Aufwiegelung« vor. Während der Regierungschef seine »Hand im Sinne der Einheit ausstreckt, geben Eisenkot und seine Verbündeten täglich Erklärungen voller boshafter, aufrührerischer Angriffe heraus«, hieß es in der Likud-Erklärung.
Die israelische Polizei ordnete inzwischen eine interne Überprüfung der Vorgänge an.
-
6 Min
-
3 Min
-
4 Min
Netanyahu hatte schon im Wahlkampf die israelisch-arabischen Parteien scharf angegriffen. Seit der Wahl gelten sie als Königsmacher. Weder das rechtsreligiöse Lager von Netanyahu noch die Koalition des Mitte-Rechts-Politikers Eisenkot haben eine eigene Mehrheit. Die beiden israelisch-arabischen Parteien, Raam und Vereinigte Liste, sind jedoch bereit Eisenkot zu unterstützen.
Netanyahu ist seit der Wahl geschäftsführend im Amt. Vor knapp einer Woche hatte Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er hat dafür 28 Tage Zeit. Eine Verlängerung dieser Frist um 14 Tage ist möglich. Zuletzt hatten sich Vertreter des Lagers von Eisenkot mit Vertretern von Netanyahus Seite getroffen, um über eine mögliche Regierung der nationalen Einheit zu sprechen.
jpe/AFP/dpa
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
At a glance
- Topic
- World
- Country
- 🇩🇪 DE
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira