Israel - erste Knesset-Sitzung: Naftali Bennett attackiert Premier Benjamin Netanyahu

Unmittelbar nach der Vereidigung des neuen israelischen Parlaments ist die bisherige Opposition um Ex-Armeechef Gadi Eisenkot auf Konfrontationskurs zur amtierenden Regierung von Benjamin Netanyahu gegangen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten beantragte Eisenkots Jaschar-Partei am Dienstag die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zu möglichen Versäumnissen der israelischen Behörden vor dem Großangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. Netanyahu rief derweil erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

Netanyahu hatte eine solche Untersuchungskommission zum Hamas-Überfall bisher stets abgelehnt. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat stattdessen ein Untersuchungsgremium vorgeschlagen, dessen Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien ernannt werden sollen. Im September hatte Netanyahu Büro einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser durch den Regierungschef der Vereinigten Arabischen Emirate vor dem Hamas-Angriff gewarnt worden sein soll.

Neben dem Antrag auf eine Untersuchungkommission zum 7. Oktober brachte Eisenkots Jaschar-Partei eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen in das neu gewählte Parlament ein, die auf die Aufhebung der von Netanyahu Regierung vorangetriebenen Justizreform abzielen. Diese hatte Israel tief gespalten und massive Proteste ausgelöst. Die Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

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Am Sonntag hatte Israels Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem weder dessen Oppositionsbündnis noch das rechtsreligiöse Lager um den amtierenden Ministerpräsidenten Netanyahu bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen hatte.

Er sei entschlossen, »in dieser komplexen Situation« so schnell wie möglich eine Regierung des »nationalen Notstands« zu bilden, sagte Eisenkot am Dienstag. Zuvor hatte er eine von den israelisch-arabischen Parteien unterstützte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

Netanyahu wiederum machte nach der Parlamentssitzung einen neuen Vorstoß für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung und verwies auf Iran: »In sehr naher Zukunft werden wir mit internationalem Druck konfrontiert sein, einen atomar bewaffneten Iran und den Fortbestand dieses Terrorregimes zu akzeptieren, das unsere Vernichtung anstrebt«, sagte der amtierende Regierungschef.

Appell des Präsidenten verhallt ungehört

Vor der Vereidigung der 120 Abgeordneten des neuen israelischen Parlaments rief Israels Präsident zu Kompromissen zwischen den politischen Lagern auf. »Reichen Sie einander die Hand für Kompromisse, auch ihren Rivalen«, sagte er vor der Knesset. Kurz darauf kam es jedoch zu Spannungen im Parlament:

• Während der Vereidigung des israelisch-arabischen Abgeordneten Jussef Dschabarin rief der rechtsextreme amtierende Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir: »Wem schwört er die Treue, der Hamas?«

• Später verließen mehrere Abgeordnete der israelisch-arabischen Vereinigten Liste während der israelischen Nationalhymne den Saal, offenbar, um sich nicht erheben zu müssen. Die Protestaktion sorgte für Aufruhr.

Netanyahu warf den israelisch-arabischen Parteien in seiner Rede vor, Israel nicht als jüdischen Staat anzuerkennen und die Errichtung eines »islamischen Staates« oder eines »palästinensischen Nationalstaates auf den Trümmern des jüdischen Staates« anzustreben.

Eisenkot wies diese Äußerungen als »wahnhaft, spalterisch, hasserfüllt und beschämend« zurück. Sie seien der Beleg dafür, dass der Langzeit-Regierungschef Netanyahu »keine weitere Minute im Amt bleiben darf«.

Netanyahu sprach darüber hinaus erneut über angebliche Einflussversuche ausländischer Mächte bei den Wahlen – diese müssten untersucht werden. Das nahm Ex-Premier Naftali Bennett zum Anlass , aus der ersten Reihe heraus laut zu fragen, was denn mit der staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober sei und der Frage, wer was in der Katar-Affäre wann wusste. Die Folge: Bennett wurde attackiert – von Sara Netanyahu und Itamar Ben-Gvir.

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Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset hinter sich zu vereinen. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Parlamentswahlen.

dop/AFP