Israel: Benjamin Netanyahu will US-Militärhilfe schrittweise auslaufen lassen

Trotz der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die milliardenschwere Militärhilfe für Israel bereits zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, hieß es in einer Mitteilung von Netanyahus Büro.

Der Übergang von finanzieller Unterstützung zu einer Partnerschaft mit den USA solle aber schrittweise erfolgen. Einen konkreten Zeitrahmen nannte Netanyahu dabei nicht.

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Israel erhält bislang rund 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr aus den USA. Anfang November hatte Trump das Ende der Zahlungen verkündet: »Wir haben vor Monaten vereinbart, damit aufzuhören«, sagte Trump in der Fox-News-Sendung »Fox and Friends« über eine Übereinkunft mit Israels Premier Benjamin Netanyahu. Nach Ablauf dieses Jahres werde man keine Zahlungen mehr leisten. Die Idee für den Stopp sei von Netanyahu gekommen, der die seit Jahren andauernde »Verschwendung« an Geldern unterbinden wolle, sagte Trump damals.

In Israel löste die Ankündigung Trumps Kritik und Sorgen über mögliche Folgen für Sicherheit und Staatsfinanzen aus.

Einen schrittweisen Ausstieg aus der amerikanischen Militärhilfe hatte Netanyahu bereits zuvor angekündigt. In einem Interview des britischen Magazins »The Economist« sagte er im Januar, Israel wolle innerhalb der kommenden zehn Jahre vollständig auf die Unterstützung verzichten.

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Das derzeitige zehnjährige Abkommen mit den USA sieht bis Ende September 2028 jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar Militärhilfe vor. Das israelische Nachrichtenportal »ynet«  berichtet, die Hilfe solle zunächst um die Hälfte gekürzt und über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise beendet werden. Zudem stufte das Portal Netanyahus neue Stellungnahme als Widerspruch gegen Trumps Ankündigung eines kurzfristigen Stopps an.

In Israel geht es nach den Wahlen für Netanyahu um die Machtfrage. 67 Abgeordnete stehen hinter Gadi Eisenkot – er könnte der neue Premier werden. Der Netanyahu-Rivale hat den Auftrag erhalten, eine neue Regierung in Israel zu bilden. Die Aufgabe ist fast unlösbar. Mehr dazu lesen Sie hier .

esk/dpa