Hofreiter verlangt Einsatz der Marine gegen russische Schattenflotte

Für den Grünenpolitiker Anton Hofreiter gehören die Schiffe der russischen Schattenflotte konsequent gestoppt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen derartige Schiffe, die durch deutsche Seegebiete fahren. »Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen die Gesetze. Deshalb können die Schiffe gestoppt werden, [...] im Idealfall von der deutschen Marine«, sagte Hofreiter weiter.

Andere Länder wie Frankreich oder Belgien hätten solche Schiffe bereits »gebordet«, sagte Hofreiter im Podcast »Berlin Playbook« von »Politico« . »Deutschland, obwohl eine Reihe Schiffe durch deutsche Seegebiete fahren, hat noch kein einziges wirklich gebordet in den vergangenen Monaten«, kritisierte der Grünenpolitiker. »Und deshalb: Nein, Deutschland tut nicht genug.«

Seit mehreren Jahren versucht der Kreml, mit der Schattenflotte einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe mit schwer nachvollziehbaren Eigentumsverhältnissen gechartert und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern.

Notwendig wäre aus seiner Sicht ein Beschluss des Bundestags. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, »dass die Regierung sich traut«. Es könne auch eine Form von EU-Mandat sein, das sei aber völkerrechtlich nicht einfach.