Haushalt 2027: Merz’ Plan zur Stromsteuer scheitert – Plastiksteuer vom Tisch

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Kompromiss bei diversen Steuervorhaben geeinigt und damit den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr freigemacht. Dabei konnte sich die Koalition zunächst nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.

Damit ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert, die Bürger bei den steigenden Strompreisen zu entlasten. Aus Fraktionskreisen der CDU hieß es allerdings, die Verhandlungen würden noch andauern. Es sei nach wie vor möglich, dass eine Senkung komme, möglicherweise aber nur für einen begrenzten Zeitraum.

Nach Informationen des SPIEGEL gab es in der Fraktionssitzung von CDU und CSU entsprechend kritische Wortmeldungen zum bisherigen Verhandlungsstand. Sitzungsteilnehmer meldeten Zweifel an, ob die Koalition angesichts der harschen Kritik aus der Union im Bundestag den Haushalt in dieser Form beschließen werde. Aus den Reihen der Haushaltspolitiker der Union hieß es, etliche Abgeordnete hätten Probleme damit. CDU, CSU und SPD haben nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag.

Die Ergebnisse der Verhandlungen stellten die drei Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach einer Sondersitzung ihrer Fraktionen am Mittwochabend in Berlin vor. Demnach soll es neben der Stromsteuersenkung auch bis auf Weiteres keine Einführung einer Plastiksteuer geben. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll erst ab dem 1. Januar 2028 erhoben werden.

Die Verabredungen werden nun auf der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bis spät in die Nacht beraten und aller Voraussicht nach beschlossen. Danach stimmen der Bundestag und der Bundesrat Ende November über das Haushaltsgesetz ab, damit es in Kraft treten kann. Die Koalitionäre einigten sich erst im letzten Moment auf die entscheidenden Details.

Gegenfinanzierung ungeklärt

Dabei war die Frage besonders umkämpft, ob die Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Minimum auch für Privathaushalte und kleine Betriebe gesenkt werden soll. Bundeskanzler Merz hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals dafür ausgesprochen. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte das Drängen damit gekontert, dass man ihm eine Gegenfinanzierung vorlegen müsse. An dieser Frage ist die Stromsteuersenkung vorerst gescheitert.

Sie würde den Staat Mindereinnahmen von fünf Milliarden Euro bescheren. Eine vierköpfige Familie hingegen wäre um knapp 80 Euro jährlich entlastet worden. Merz hatte sich bei der Stromsteuer festgelegt, er steht unter großem Druck aus der eigenen Partei. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hatte im »Focus« nochmals eine Senkung für alle gefordert. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen hatten am Samstag die Forderung bekräftigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Ähnlich positionierten sich wichtige Ministerpräsidenten im CDU-Präsidium, dass am Sonntag und Montag zusammengetreten war.

Wüst forderte Klingbeil auf, den Weg für die Stromsteuersenkung freizumachen. »Nach Wegen für ein bezahlbares Leben zu suchen: das gehört für mich zur Jobbeschreibung aller, die politische Verantwortung tragen«, sagte Wüst. »Die Stromsteuersenkung für alle wäre ein solcher Weg – und noch dazu ein besonders guter. Sie sollte schnell kommen, denn wir brauchen für das Jahr 2027 eine klares Entlastungssignal.« Auch eine ganze Reihe von Unionspolitikern hatten sich neben Merz für die Senkung der Stromsteuer ausgesprochen.

Die SPD konnte sich ebenfalls damit durchsetzen, dass das Wohngeld nicht so stark wie geplant gekürzt wird. Darauf hatte sich die Koalition im Sommer eigentlich geeinigt. Nach den verlorengegangenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin hatte sich bei den Sozialdemokraten großer Widerstand formiert. Nun sind die Kürzungspläne in weiten Teilen wieder einkassiert worden. Die Koalitionsspitzen kamen überein, den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener nicht wie geplant zu kürzen.