Haushalt 2027: Bundesregierung will Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht senken

»Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Kompromiss bei diversen Steuervorhaben geeinigt und damit den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr freigemacht. Dabei konnte sich die Koalition nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen. Damit ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert, die Bürger bei den steigenden Strompreisen zu entlasten.

Die Ergebnisse der Verhandlungen stellten die drei Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach einer Sondersitzung ihrer Fraktionen am Mittwochabend vor. Demnach soll es neben der Stromsteuersenkung auch bis auf Weiteres keine Einführung einer Plastiksteuer geben. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll erst ab dem 1.1.2028 erhoben werden.

Die Verabredungen werden nun auf der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bis spät in die Donnerstagnacht beraten und aller Voraussicht beschlossen. Danach stimmen der Bundestag und der Bundesrat Ende November über das Haushaltsgesetz ab, damit es in Kraft treten kann. Die Koalitionäre einigten sich erst im letzten Moment auf die entscheidenden Details.

Sie würde den Staat Mindereinnahmen von fünf Milliarden Euro kosten. Eine vierköpfige Familie hingegen wäre um knapp 80 Euro jährlich entlasten worden. Merz hatte sich bei der Stromsteuer festgelegt, steht unter großem Druck aus der eigenen Partei. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hatte im »Focus« am Donnerstag nochmals Senkung für alle gefordert, die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen hatten am Samstag die Forderung bekräftigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Ähnlich positionierten sich wichtige Ministerpräsidenten im CDU-Präsidium, dass am Sonntag und Montag zusammengetreten war.

Wüst fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, den Weg für die Stromsteuersenkung freizumachen. „Nach Wegen für eine bezahlbares Leben zu suchen: das gehört für mich zur Jobbeschreibung aller, die politische Verantwortung tragen“, sagt der CDU-Politiker dem "Focus". »Die Stromsteuersenkung für alle wäre ein solcher Weg – und noch dazu ein besonders guter. Sie sollte schnell kommen, denn wir brauchen für das Jahr 2027 eine klares Entlastungssignal.«

Diese Entlastung von über fünf Milliarden Euro würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessern, »sondern auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken«, mahnt Wüst. »Deswegen erwarte ich von Bundesfinanzminister Klingbeil, dass er jetzt einen Weg aufzeigt, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für 2027 umgesetzt werden kann.« Klingbeil werde sicher wissen, »dass es jedenfalls kein gutes Signal wäre, beim Thema Bezahlbarkeit des Lebens ein zentrales Versprechen der Koalition auf Bundesebene zu brechen«, warnt der CDU-Politiker.