Demnach teilt das Ressort von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) die Ansicht der Länder, »dass moderne Überwachungstechnologien ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Regelbefolgung und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit besitzen«.
Länder hatten zuvor bundeseinheitliche Lösung gefordert
Sogenannte Handyblitzer kontrollieren von Autobahnbrücken aus, ob Fahrer am Steuer ein Handy benutzen. Bisher ist dies nur in Rheinland-Pfalz gesetzlich geregelt: Das Land nutzte das System namens Monocam zuerst testweise 2022 und seit April 2025 im Regelbetrieb. Rheinland-Pfalz habe mit Handyblitzern »durchweg positive Erfahrungen« gemacht, heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorlag.
Die Länder hatten den Bund zuvor aufgefordert, eine »technikoffene« und bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Andernfalls drohe »eine zersplitterte Rechtslage«. Noch im Januar ergab eine SPIEGEL-Umfrage unter den Bundesländern, dass nur wenige an einer eigenen gesetzlichen Lösung arbeiteten; mehrere Länder hatten angegeben, auf eine bundesweite Lösung zu warten.
Handyblitzer erkennen Abmessungen, Form und Farben verschiedener Handy-Modelle sowie typische Körperhaltungen beim Telefonieren am Steuer. Experten und Verbände befürworten die Technik, etwa der Deutsche Verkehrssicherheitsrat oder die Gewerkschaft der Polizei. Der ADAC nennt sie eine »sinnvolle Ergänzung zur bisherigen Kontrollpraxis«, mahnt aber an, dass ein flächendeckender Einsatz ein »rechtssicheres Fundament« benötige.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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