Beim Gipfeltreffen Großbritanniens und der EU haben beide Seiten erste Abkommen für eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Im Bereich Handelspolitik, Emissionshandel und der grenzüberschreitenden Mobilität von jungen Menschen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte ein britischer Regierungssprecher in Brüssel. Allerdings würden »die Gespräche in einigen Bereichen fortgesetzt«. Ungeklärt ist demnach unter anderem weiterhin, ob die Studiengebühren für EU-Studierende an britischen Universitäten gesenkt würden.
»Wir wissen, dass sich die Welt um uns herum rasant verändert, was eine engere und stärkere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich umso wichtiger macht«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von einer »Win-win«-Kooperation sprach. Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte: »Das ist ein guter Tag für Großbritannien, und dies ist ein guter Tag für Europa.«
Die Spitzenpolitiker haben sich in Brüssel auf Erleichterungen für junge Menschen geeinigt. Spätestens ab 2030 sollen sich jedes Jahr 100.000 junge Menschen aus der EU und ebenso viele Britinnen und Briten unkompliziert für begrenzte Zeit in der jeweils anderen Region aufhalten können – etwa zum Arbeiten, Reisen und zur Weiterbildung. Bislang ist das durch die Visavorgaben teils mit enormen finanziellen Hürden verbunden. Ab 2027 macht Großbritannien auch wieder beim Erasmus+-Programm mit.
Ab März 2028 sollen zudem viele Tier- und Pflanzenprodukte ohne Zertifikate und Kontrollen gehandelt werden können. Diese wichtige Vereinfachung im Handel mit Lebensmitteln soll auch Kosten senken. Dafür verpflichtet sich Großbritannien zur Einhaltung europäischer Standards – was wiederum Londons Möglichkeiten zu Handelsabkommen mit anderen Staaten wie den USA einschränkt.
Digitalthemen, zivilen Missionen, Migration
Beide Seiten wollen zudem ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpfen. Dies soll sowohl den Klimabemühungen als auch der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Der Emissionshandel ist ein zentrales Klimaschutzinstrument. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO₂) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen.
Eine engere Kooperation soll es zudem auch bei Digitalthemen, zivilen Missionen, Migration und verlässlichen Lieferketten geben.
Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. Seit 2021 ist das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich 2016 eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen. Mittlerweile ist in Umfragen längst eine deutliche Mehrheit der Briten für den Exit vom Brexit. Großbritannien ist weiter einer der wichtigsten Handelspartner der EU im Warenverkehr, beide Seiten arbeiten auch etwa bei der Unterstützung der Ukraine zusammen.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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