Grenzkontrollsystem: EU verklagt Konsortium um IBM

Die Einführung des neuen biometrischen Grenzkontrollsystems sorgte in diesem Sommer an zahlreichen europäischen Flughäfen für erhebliche Störungen und viel Ärger. Nun wurde bekannt, dass die Europäische Union (EU) gegen das verantwortliche Konsortium wegen wiederholter Verzögerungen beim Ein- und Ausreisesystem (Entry/Exit System) Klage eingereicht hat. Das berichtete am Montag die Tageszeitung Financial Times mit Berufung auf interne Unterlagen.

Demnach verklagte die für das System zuständige EU-Agentur eu-LISA den US-Tech-Konzern IBM, den französischen IT-Dienstleister Atos und den italienischen Rüstungskonzern Leonardo bereits im Dezember 2025 im EU-Land Estland, wo die Agentur ihren Sitz hat. Streitpunkt sind wiederholte Fristüberschreitungen durch die Firmen sowie deren Widerspruch gegen von der Agentur ausgesprochene Warnungen und Geldstrafen. Der Financial Times vorliegende Schreiben aus den Jahren 2021 und 2022 zwischen dem Konsortium und eu-Lisa zeigen unterschiedliche Ansichten über verpasste Fristen und Geldstrafen, die bereits mehrere Jahre zurückreichen.

„Aufgrund verschiedener Verzögerungen bei der Bereitstellung des EES durch das beauftragte Konsortium hat die Agentur die ihr vertraglich und rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um ihre finanziellen Interessen zu schützen“, erklärte eu-LISA in ihrem im Juli veröffentlichten Jahresbericht. Ein Sprecher des Bezirksgerichts Harju in Estland bestätigte gegenüber der Financial Times den Eingang einer Zivilklage.

Verzögerungen bei der Implementierung

Mit EES werden Ein- und Ausreisen von „Drittstaatsangehörigen“, also Reisenden die weder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes noch die Staatsangehörigkeit Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz besitzen, digital erfasst. Bei der ersten Einreise in den Schengen-Raum werden sie verpflichtet, ihre Fingerabdrücke zu scannen und Fotos von sich machen zu lassen. Das System soll nach Angaben der EU bei der Identifizierung von Personen helfen, die ihren Aufenthalt überziehen, Identitätsbetrug bekämpfen sowie irreguläre Einwanderung eindämmen.

Im Jahr 2019 hatte die EU den Hauptauftrag für das EES an ein Konsortium um IBM Belgium, Atos Belgium und Leonardo vergeben. Der auf sechs Jahre angelegte Vertrag umfasste die Implementierung und Wartung des europäischen Ein- und Ausreisesystems. Doch die Inbetriebnahme des Systems, die ursprünglich für 2022 geplant war, verzögerte sich.

In einem Schreiben an die EU-Kommission nannte eu-Lisa als Hauptgrund für die „kumulierten“ Verspätungen, dass das Konsortium die Komplexität der Arbeit erheblich unterschätzt habe. Das dem Programm zugewiesene Team sei nicht ausreichend personell ausgestattet gewesen und es habe ihm an Know-how gefehlt. Die interne Koordination und der Austausch mit EU-Lisa seien nicht effizient gewesen. Die Financial Times meldete im vergangenen Jahr zudem, dass die EU-Staatsanwaltschaft gegen Atos wegen Cybersicherheitsrisiken aufgrund der Beschaffung sensibler Software durch das Atos-Büro in Moskau ermittle.

Immer wieder auch gab es Software- und Hardwareprobleme. So wurden Fingerabdruckscanner durch Schweiß beeinträchtigt. Einige EU-Länder sind laut Financial Times noch immer dabei, die entsprechenden Scanner zu beschaffen. Angesichts technischer Pannen, Softwarefehler und kilometerlanger Warteschlangen forderte die Luftfahrtbranche im Sommer eine Pause des biometrischen Ein- und Ausreisesystems, doch die EU-Kommission lehnte einen Stopp ab.

EES „voll einsatzfähig“

In einem der Financial Times vorliegenden Schreiben vom Oktober 2021 legten Atos Belgium und IBM Belgium Widerspruch gegen eine von eu-Lisa verhängte Geldstrafe ein – und zwar sowohl hinsichtlich der „grundsätzlichen Berechtigung“ als auch der „Berechnung“ der Strafe. Sie machten geltend, dass die Verzögerungen durch „externe Faktoren“, darunter die COVID-19-Pandemie, verursacht worden seien. Einige Monate später, im Februar 2022, wandten sich die drei Unternehmen gegen von eu-Lisa festgelegte neue Fristen und nannten den Plan „unrealistisch“.

In ihrem Jahresabschluss 2023 erklärte die Agentur, dass die Verzögerungen den „Finanzbedarf für die Implementierung“ des EES erhöht hätten, unter anderem durch gestiegene Kosten für die Wartung von Hard- und Software. Im vergangenen Jahr lief der ursprüngliche Vertrag aus, und ein neues Unternehmenskonsortium übernahm die Umsetzung des EES. Laut eu-Lisa blieben IBM, Atos und Leonardo jedoch noch bis August für das Projekt verantwortlich.

Die Agentur eu-LISA wollte sich gegenüber Financial Times nicht zu dem laufenden Rechtsstreit äußern, erklärte jedoch, dass dieser „keine Auswirkungen auf die Funktionsweise des Ein- und Ausreisesystems (EES) hat, das in ganz Europa voll einsatzfähig ist“. Die Europäische Kommission betonte, dass es bei dem Rechtsstreit um „Verzögerungen bei der Bereitstellung des EES während der Systementwicklungsphase“ gehe und dieser „nichts mit dem Betrieb des EES zu tun“ habe.

(akn)