Die von der Bundesregierung geplanten Reformen des Arbeitsrechts stoßen bei arbeitnehmernahen Akteuren auf harte Kritik. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, sprach von einem »fatalen Zeichen für die Beschäftigten«.
Die Regierung wolle »im Zeichen der Krise individuelle Arbeitsrechte schleifen« und behaupte, »dass dadurch irgendwie ein wirtschaftlicher Impuls entstehen würde. Das Gegenteil wird der Fall sein«, sagte Fahimi dem Deutschlandfunk.
Ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, für den das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht gab, sieht etwa die Erleichterung von Job-Befristungen vor. Beschäftigte sollen bis zu einer Dauer von 48 Monaten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bis zu dieser Gesamtdauer soll dies bis zu sechsmal verlängert werden können.
Das Prinzip der »sachgrundlosen Befristung« gebe es bereits, argumentierte Fahimi: »Nämlich für zwei Jahre. Das wird jetzt ausgedehnt auf vier Jahre. Und das heißt am Ende des Tages nichts anderes als vier Jahre Probezeit.«
Auch die Einschränkung des Kündigungsschutzes von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro lehnt der DGB ab: Es werde so getan, als gebe es eine »Elitebeschäftigtengruppe, die weniger Schutz braucht« – das sei unsinnig. Es sei unklar, ob das verfassungsrechtlich standhalte.
Wie durch die Änderungen neue Aufträge in Betrieben entstehen sollten, sei unbeantwortet, sagte Fahimi. Stattdessen werde es »mehr Verunsicherung« bei den Beschäftigten geben. »Die Leute werden ihr Geld zusammenhalten, es wird eher ein negativer Impuls für die Binnenkaufkraft sein. Und die Unternehmen machen sich einen schlanken Fuß.«
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert den Bundestag auf, die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung zu stoppen. »Ein Maurer kann in vier Jahren etliche Wohnungen bauen. Wenn er selbst eine mieten will, fragt der Vermieter, ob er einen festen Job hat. Was soll er sagen? Dass sein Chef ihn braucht, aber erst mal nur bis Weihnachten? Für den Betrieb heißt das ›Flexibilität‹. Für den Kollegen und seine Familie hängt daran die Wohnung«, wird der IG BAU-Bundesvorsitzende Carsten Burckhardt in einer Pressemitteilung zitiert.
Die Risiken und Unsicherheiten würden nur die Beschäftigten tragen, sagte Burckhardt. »Eine Reinigungskraft, der drei Stunden auf der Abrechnung fehlen, muss zum Chef gehen und sagen können: Ich habe die Stunden gearbeitet, ich will sie bezahlt haben. Wenn derselbe Chef nächste Woche über ihre Vertragsverlängerung entscheidet, überlegt sie sich das zweimal.«
Kritik kam auch vom Deutschen Führungskräfteverband. »Eine Führungskraft Mitte fünfzig, die einem Unternehmen mehr als zwanzig Jahre die Treue gehalten hat, findet im industriellen Strukturwandel nicht auf Knopfdruck eine vergleichbare Stelle«, sagte Verbandspräsident Roland Angst der Nachrichtenagentur dpa. Die Lockerung könne zudem einen Präzedenzfall für weitere Beschäftigtengruppen sein.
Auch bei der Linkspartei kommen die Reformen nicht besonders gut an. »Vier Jahre lang befristete Verträge, vier Jahre lang Angst um den Job. Wer soll denn so eine Familie gründen oder einen Mietvertrag unterschreiben? Was für ein Irrsinn!«, sagte der Linkenvorsitzende Luigi Pantisano. Wer die Wirtschaft stärken wolle, müsse für sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sorgen, meinte der Parteivorsitzende.
Die Änderungen gehen auf einen Beschluss im Koalitionsausschuss vom Juli zurück, als Union und SPD wochenlang um ein Reformpaket gerungen hatten. Das grüne Licht im Kabinett kam nun etwas früher als zuletzt geplant.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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