Die Debatte über eine Bundespräsidentin, die Unterstützung der Ukraine und die Verhandlungen über die Zuckersteuer: Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein vielbeschäftigter Mann. In dieser Lage hat er sich gegen einen wichtigen Termin entschieden, Merz reist nächste Woche nicht zum Treffen der Staats- und Regierungschefs auf der Weltklimakonferenz in der Türkei.
Aufgrund »anderweitiger Verpflichtungen« sei es Merz nächste Woche nicht möglich, an dem Gipfel in Antalya teilzunehmen, sagte ein Regierungssprecher. Genaue Gründe wollte er auf Nachfrage nicht nennen und sagte, dass es »immer verschiedene Interessen und verschiedene Terminlagen« gebe. Die Konferenz beginnt am 9. November und dauert bis zum 20. November.
Die Grünen kritisieren die Merz-Absage nun scharf. »Das ist ein verheerendes Signal an die Welt«, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. »Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen«, so Dröge weiter: »Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.«
Gerade nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bräuchte es hier »die Klarheit eines deutschen Bundeskanzlers«, sagte Dröge weiter: »Mit der Absage ist Friedrich Merz wieder mal eine Enttäuschung in Sachen Klimaschutz.«
Neubauer und Greenpeace üben Kritik
Auch von Klimaschutzaktivisten kommt scharfe Kritik. Luisa Neubauer von Fridays for Future nennt das Fernbleiben des Kanzlers einen »absoluten Tabubruch«, gerade in einem Jahr mit Rekordhitze und zahlreichen anderen Klimakatastrophen in Europa. Der Kanzler lasse damit »demonstrativ« die jungen Menschen in der eskalierenden Klimakrise im Stich. So mache die Bundesregierung auf dem internationalen diplomatischen Parkett einen »verschlafenen« Eindruck.
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace in Deutschland, Martin Kaiser, bemängelte, dass es hierzulande schon kaum eine politische Reaktion auf die mehr als 15.000 Hitzetoten in diesem Sommer gegeben habe, was »unfassbar« sei. Angesichts der Dramatik müsse Merz persönlich auf der Uno-Konferenz eine »Zeitenwende« in der deutschen Klimapolitik ankündigen, die zurzeit nicht auf Kurs sei. Deutschlands verfehle, Stand jetzt, seine Klimaschutzziele sowohl für 2030 als auch für 2040, wie der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bescheinigt habe. Dass er nicht anreise, sei eine »Blamage« für Deutschland.
In Antalya beraten ab Montag zwei Wochen lang fast 200 Staaten darüber, wie die Erderhitzung eingedämmt und armen Staaten geholfen werden kann. Erwartet werden Zehntausende Diplomaten, Medienvertreter und Lobbyisten.
Im vergangenen Jahr hatte Merz noch persönlich an der Weltklimakonferenz in Brasilien teilgenommen. Merz Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel waren in der Vergangenheit bei vielen, aber nicht allen Weltklimakonferenzen persönlich anwesend.
Klimaschutz ist vielerorts »out«. Doch die Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz setzen auf einen Umweg: über Elektroautos, Wärmepumpen und eine elektrifizierte Industrie. Mehr dazu lesen Sie hier.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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