Friedrich Merz droht Randalierern mit der »Härte des Gesetzes«

Kanzler Merz zeigt Verständnis für die »jungen Leute«, warnt jedoch, Demos für Ausschreitungen zu nutzen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert derweil Minister Pistorius – weil er den Begriff »migrantische Milieus« ablehnt.

02.11.2026, 14.28 Uhr

Die Krawalle blieben klein, markant waren sie dennoch. In mehreren Städten hatten Täter nach den Jugendprotesten am Wochenende Polizisten angegriffen oder randaliert. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt nun auf ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter. »Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen«, heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die Kreisvorsitzendenkonferenz der Partei, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Auch dem SPIEGEL liegt das Manuskript vor.

»Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute«, betont der Kanzler darin. »Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren.« Merz dankte ausdrücklich der Polizei, die vorbildlich reagiert habe. Er wies auch darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe.

Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: »Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.«

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Das decke sich mit seiner eigenen Botschaft, für die er seit Monaten einstehe: »Wir wollen den jungen Leuten eine gute Zukunft ermöglichen, wir wollen ihnen ein ordentlich geführtes Land übergeben.« Der jungen Generation dürften nicht die Lasten einer alternden Gesellschaft aufgebürdet werden. »Deswegen machen wir eine Rentenreform für die Jungen, wir sorgen uns um unsere Sicherheit, und wir bereiten unsere Wirtschaft auf die digitale Zukunft vor.«

Merz räumt Defizite bei den Themen Wohnen und Bildung ein

Dies alles sei Teil eines neuen Generationenvertrags, der gerade für alle Lebensbereiche ausgehandelt werde. Merz räumte aber ein, dass es gerade beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. »All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.« Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.

Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt am Main flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.

Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main. Die Politik streitet, wer mehrheitlich für die Gewalt verantwortlich ist. Die Linke argumentierte, Einsatzkräfte hätten eine Eskalation befeuert, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte hingegen auch »migrantische Milieus« für die Krawalle verantwortlich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen warnte vor voreiligen Schlüssen oder eine Fokussierung auf Migranten.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisierte Pistorius dafür scharf. »Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein«, sagte er dem Nachrichtensender WELT TV. »Man merkt, dass er nicht dabei war. Ich war selbst in Frankfurt auf den Straßen unterwegs und dort hat man gesehen, dass es Menschen mit Migrationshintergrund sind – das war offensichtlich –, die Gewaltexzesse ausgeübt haben, die brutal gegen die Polizei vorgegangen sind, gegen Sachwerte.« Die allermeisten mit Migrationshintergrund seien friedlich und rechtschaffen, so Poseck, »aber wir müssen auch klar benennen, wer hier für diese Gewaltexzesse verantwortlich ist.«

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sprach gegenüber der »Bild« davon, dass die Täter vom Wochenende eindeutig »im linksextremen und Migranten-Milieu« zu verorten seien. Zugleich ging die Polizei bei einzelnen Sachbeschädigungen davon aus, dass sie womöglich gar nicht auf die Proteste zurückzuführen sind – sondern von Halloween-Feiernden verursacht wurden.

mrc/dpa