Frankreich: Hunderttausende demonstrieren – Polizei setzt Tränengas ein

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind am Samstag landesweit erneut Hunderttausende auf die Straße gegangen, um unter anderem gegen die Bildungsmisere und die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die Gewerkschaft CGT sprach von fast 800.000 Protestteilnehmern im ganzen Land, das Innenministerium am Abend nur von 410.000.

Allein in der Hauptstadt Paris beteiligten sich rund 100.000 Demonstrierende an einem Marsch. Nach Polizeiangaben blieb es dabei bis zum frühen Abend weitgehend ruhig. Am späteren Nachmittag zeigte das französische Fernsehen jedoch Bilder aus Paris, in denen Wolken von Tränengas sowie der Einsatz von Wasserwerfern zu sehen waren, in den Aufnahmen waren auch Knallgeräusche zu hören.

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hatte vorab angekündigt: »Wir werden keine Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung tolerieren.« Um Gewaltausbrüche und Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden hatte Nuñez rund 70.000 Polizeikräfte mobilisiert.

Die massive Polizeipräsenz zeigte offenbar zunächst Wirkung. Gegen 14.00 Uhr war an der Pariser Porte de Vincennes ein Protestzug gestartet, der zuvor von den Behörden aus dem Zentrum an die Peripherie der Stadt verlegt worden war, um Geschäfte in der Innenstadt zu schützen. Kultureinrichtungen wie der ‌Louvre und die Oper blieben geschlossen, zudem wurde ​der Betrieb an mehr als 20 U-Bahn-Stationen eingestellt.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mehr als 3000 Kontrollen vor, 65 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Zuvor hatte Innenminister Nuñez von landesweit 135 Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten gesprochen.

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Vielen Festnahmen seien präventive Durchsuchungen vorausgegangen, bei denen unter anderem Feuerwerkskörper und andere potenzielle Waffen gefunden worden seien. »Wir müssen extrem schnell reagieren«, sagte ⁠Nunez. Er warf ⁠linksextremen Gruppen und Kriminellen vor, Gewalt zu schüren. Die Protestkundgebungen waren an diesem Wochenende mit strengeren Auflagen versehen worden. In zahlreichen Städten waren nächtliche Ausgangssperren verhängt worden.

Die Behörden in Lyon hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt, in Marseille durfte lediglich eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden. In der südfranzösischen Stadt endete der Protestmarsch ohne größere Zwischenfälle, die Polizei sprach von 17.000, die Gewerkschaften von 100.000 Demonstrierenden.

Der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der an der Demonstration in Paris teilnahm, sagte mit Blick auf die Proteste, Staatschef Emmanuel Macron müsse einsehen, »dass sich das jede Woche wiederholen« werde. »Es ist noch Zeit für ihn nachzugeben«, sagte Melenchon. Danach bleibe Macron nur noch der Rücktritt.

In Lyon, Nantes, Lille, Montpellier und Toulouse kam es hingegen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der die Einsatzkräfte Tränengas einsetzten, so berichteten es lokale Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Im westfranzösischen Nantes durchbrachen offenbar tausende Demonstrierende die Reihen der Polizei, um ins Stadtzentrum vorzudringen. Die Einsatzkräfte versuchten, sie mit Tränengas und Wasserwerfer zu stoppen. Einige Personen am Rand der Menge schleuderten laut Berichten von AFP-Reportern Wurfgeschosse in Richtung der Polizisten und feuerten Feuerwerkskörper auf sie ab. In Lyon lieferten sich vermummte Jugendliche Scharmützel mit der Polizei. In Nizza kam ein Wasserwerfer zum Einsatz, nachdem Demonstranten eine Aufforderung zur Räumung ignoriert hatten.

Die französische Regierung reagierte mit ihren Maßnahmen auf die teils massiven Ausschreitungen, zu denen es am vergangenen Wochenende am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem gekommen war. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt, darunter das historische Rathaus der Stadt Limoges.

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Die ohnehin angespannte Stimmung ​im Land war am Freitag durch Schüsse westlich von Paris weiter verschärft worden. Ein mutmaßlich islamfeindlich motivierter Schütze hatte einen Menschen getötet und vier weitere verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. In Orléans, rund 120 ⁠Kilometer südlich von Paris, verlief ein Protestmarsch gegen ​den Rassemblement National ​am Samstag mit rund 13.000 Teilnehmenden derweil friedlich. Die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen hielt dort einen Parteitag ab.

Im französischen Nachbarland Belgien hat die Polizei am Samstag ​in Brüssel bei Zusammenstößen mit regierungskritischen Demonstranten ‌Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. Hunderte zumeist junge Teilnehmer waren auf die Straße gegangen, um bessere Bedingungen und mehr ​Geld für das Bildungssystem zu fordern. Zugleich warfen ⁠sie ⁠den Beamten unverhältnismäßige Gewalt vor. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Protestierende seien vor ‌den Einsatzkräften geflüchtet. Einige ​seien ‌dabei zu Boden gestürzt, Beamte hätten auf einen von ihnen eingeschlagen. Die Proteste fielen den Angaben ‌zufolge deutlich kleiner und weniger gewalttätig aus als ähnliche Demonstrationen in ‌der vergangenen Woche ​in ‌Belgien und Frankreich.