Frankreich: 448 Festnahmen bei landesweiten Protesten

In Frankreich ist es erneut zu Massenkundgebungen gekommen: Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am Donnerstag landesweit 575.000 Menschen für höhere Löhne und bessere Bedingungen an Schulen und Universitäten. Die Gewerkschaft CGT sprach von 1,6 Millionen Teilnehmern. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte für Montag eine »Sozialkonferenz« an.

Am Rande der Kundgebungen kam es in mehreren Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bis 18 Uhr landesweit 448 Menschen festgenommen und 53 Sicherheitskräfte verletzt.

In Paris nahmen mehrere Präsidentschaftskandidaten an der Demonstration teil, unter ihnen der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und die Grüne Marine Tondelier. Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann wurde ausgebuht und verließ die Kundgebung wieder.

Die seit Wochen andauernden Proteste prägen den Präsidentschaftswahlkampf, in dem die Rechtspopulistin Marine Le Pen derzeit die besten Aussichten hat. Amtsinhaber Emmanuel Macron hat mit nur noch 13 Prozent Zustimmung inzwischen den Unbeliebtheitsrekord seines Amtsvorgängers François Hollande gebrochen.

Blockaden aus Mülltonnen und ein Brand in der Schule

Am Morgen hatten Schülerinnen und Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern vor zahlreichen Schulen errichtet. In vielen Fällen setzte die Polizei Tränengas ein. In Toulouse drangen Unbekannte mit Gesichtsmasken in eine Schule ein und entfachten dort einen Brand, der schnell gelöscht werden konnte.

Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp tausend der insgesamt 3700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung unter den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen. Im öffentlichen Dienst legten etwa zehn Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder.

»Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört«, sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. »In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch«, sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich. Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass in ihrer Schule die Heizung nicht funktioniere.

Frankreichs Oberschüler protestieren seit Mitte September gegen Lehrermangel, zu lange Schultage, Schulgebäude in marodem Zustand und die undurchsichtige Vergabe von Studienplätzen. Die Regierung versprach ein neues Bewerbungsverfahren und mehr Lehrerstellen, was die Schülerverbände jedoch als unzureichend bezeichneten.

In Lyon erhielt ein Pressefotograf Schlagstockschläge

Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. »Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können«, sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon dem Sender BFM.

In mehreren Städten kam es jedoch zu Ausschreitungen. In Lyon wurde mindestens ein Fahrzeug in Brand gesetzt, die Polizei setzte Tränengas ein. Ein AFP-Fotograf mit erkennbarer Pressekennzeichnung erhielt bei einem Polizeieinsatz fünf Schlagstockschläge. Auch in Rennes kam es zu Zusammenstößen. Das Innenministerium registrierte landesweit 86 Einsätze wegen Bränden.

Ungeachtet der gewaltsamen Zwischenfälle herrschte an vielen Orten gute Stimmung unter den Demonstrierenden. In Lyon zeigten sich Demonstrierende als Superheld auf einem Pony oder als tanzendes Schwein verkleidet. Auf der Pariser Place de la République spielten Dutzende Musiker des Orchestre du Nouveau Monde (Orchester der Neuen Welt) Revolutionslieder und brachten die Menge zum Mitsingen.

Die Polizeistrategie soll nicht geändert werden

Innenminister Laurent Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober – dem Tag der bislang folgenschwersten Ausschreitungen – überfordert gewesen seien. Es habe eine »bislang nicht dagewesene Mischung« verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.

Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab. »Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden«, sagte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt.

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Die Protestbewegung will ihre Aktionen derweil fortsetzen: Die Studentenorganisation Unef rief für den 7. November zu neuen Kundgebungen auf. Auch die Gelbwesten kündigten weitere Aktionen an.

sei/AFP