Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig als Mord erfassen.
Künftig sollten »geschlechtsspezifische Motive« ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, über den »Bild am Sonntag« berichtet. Die Klarstellung zielt demnach etwa auf Fälle ab, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt.
»Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es«, sagte Hubig der »Bild am Sonntag«. Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden, etwa wenn dem Täter niedrige Beweggründe nachgewiesen werden können. Doch das geschehe nicht in jedem Fall.
Nicht als Mord gewertet
Noch immer gebe es Fälle, in denen eine »Trennungstötung« nicht als Mord gewertet werde. Gerichte stellten dann zum Beispiel darauf ab, »dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte«. Hubig: »Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden«.
Die geplante Änderung soll dem Bericht zufolge eine »adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt«, so der Bericht.
Einen eigenen Straftatbestand »Femizid« lehnt Hubig dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht keine Vorteile gegenüber den jetzigen Plänen, aber weitaus größere Nachteile.
Der Gesetzentwurf befindet sich dem Bericht zufolge derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Er soll demnach noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat.
Unter dem Begriff Femizid versteht man die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts; eine einheitliche Definition gibt es nicht. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch den Partner oder Ex-Partner.
Nach einem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema »Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten« wurden im Jahr 2024 in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
At a glance
- Topic
- World
- Country
- 🇩🇪 DE
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira