Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem langjährigen Kompetenz- und Datenschutzstreit ein letztinstanzliches Urteil gesprochen und das Rechtsmittel des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Wojciech Wiewiórowski im Streit um eine Novelle der Europol-Verordnung als unbegründet zurückgewiesen. Damit bleiben die rückwirkenden Übergangsregeln des erweiterten Mandats bestehen, das es der EU-Strafverfolgungsbehörde erlaubt, große Mengen personenbezogener Daten auch von unverdächtigen Personen wie Opfern, Zeugen oder Kontaktpersonen zu verarbeiten und zu speichern.
Mit dem Urteil vom Dienstag in der Rechtssache C-698/23 P endet eine juristische Auseinandersetzung, die 2022 eskaliert war. Damals hatte Wiewiórowski den Umgang Europols mit riesigen Datenbeständen und deren Analyse durch Big-Data-Verfahren beanstandet. Er hatte zuvor festgestellt, dass die Ermittler durch das Sammeln und Auswerten unüberschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten. Hintergrund war, dass die betroffenen Personen nicht systematisch nach ihrer Rolle in den Ermittlungen kategorisiert worden waren.
Rückwirkende Legalisierung der Datenpraktiken
Wiewiórowski ordnete daraufhin an, dass Europol die gespeicherten personenbezogenen Informationen innerhalb strikter Fristen prüfen und andernfalls löschen müsse. Doch im Juni 2022 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat eine weitreichende Änderung der Europol-Verordnung. Die neuen Artikel 74a und 74b erlauben es der Agentur, bereits erhaltene Daten trotz der Anordnung weiterzuverarbeiten. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten legalisierten die EU-Gesetzgeber damit die umstrittene Praxis nachträglich.
Der Datenschutzbeauftragte zog daraufhin vor die EU-Gerichte. Er wollte die Bestimmungen kippen, um die Rechte Einzelner im sensiblen Bereich der Strafverfolgung zu schützen und zu verhindern, dass der Gesetzgeber die Kompetenzen unabhängiger Datenschutzkontrolle nachträglich aushebelt.
EuGH bestätigt Unzulässigkeit der Klage
Das Gericht der EU hatte die Klage am 6. September 2023 in erster Instanz (Rechtssache T-578/22) wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der EuGH bestätigt diese Linie, wie aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht. Anders als klassischen EU-Organen wie dem Parlament oder der Kommission stehe dem EDSB kein automatisches Recht zu, Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte der Union zu erheben. Zudem habe er nicht nachweisen können, dass die angefochtenen Bestimmungen ihn unmittelbar in seiner eigenen Rechtsposition beträfen.
Nach Auffassung der Richter änderten die Übergangsbestimmungen zwar die Regeln für den Umgang mit den bei Europol vorhandenen Daten. Sie beeinträchtigten aber weder die Aufgaben und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten noch dessen Unabhängigkeit. Damit ist der Versuch Wiewiórowskis gescheitert, auf dem Klageweg gegen die umstrittenen Europol-Datenpraktiken vorzugehen und diese rückgängig zu machen. Ob die Übergangsregeln inhaltlich mit dem EU-Recht vereinbar sind, hat der Gerichtshof damit allerdings nicht geprüft.
(mho)
Source: Heise · Stefan Krempl
At a glance
- Topic
- Technology
- Country
- 🇩🇪 DE
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira