Für abgelehnte Asylbewerber EU-Staaten wollen 2027 Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen
Stand: 16.11.2026 • 18:07 Uhr
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Dorthin sollen Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen 2027 ein Abschiebezentrum im ostafrikanischen Ruanda errichten. Dahin sollen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker.
Neben Deutschland und Österreich sind die Niederlande, Dänemark und Griechenland an den Plänen beteiligt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen über Vereinbarungen an der Abwicklung beteiligt werden.
"Wenn Rückkehr in Heimatland nicht möglich ist"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man brauche diese Möglichkeit, weil man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße, wenn Herkunftsländer der Asylbewerber oder die Menschen selbst nicht kooperierten. Er betonte, das Zentrum solle im Einklang mit europäischem und deutschem Recht stehen.
"Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden", sagte Stocker nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten. Stocker sprach von einem "wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik".
Dobrindt sagte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene inzwischen geschaffen worden. "Jetzt geht es darum, dies auch umzusetzen", fügte er hinzu.
Dobrindt betont Unterschied zu britischem Ex-Plan
Dobrindt betonte auch, der aktuelle Plan unterscheide sich von dem letztlich gescheiterten Asyl-Abkommen des Vereinigten Königreichs mit Ruanda. Dabei hätten die Asylverfahren nach Ruanda ausgelagert werden sollen. Beim Plan der fünf EU-Staaten gehe es dagegen um Menschen, die in einem europäischen Land schon ein Asylverfahren in Gänze durchlaufen hätten und zur Ausreise verpflichtet seien, sagte der deutsche Innenminister.
In den konkreten Gesprächen über eine Vereinbarung sei man mit Ruanda aktuell am weitesten, sagte Dobrindt. Das Land habe eine "besondere Geschwindigkeit" in den Beratungen gezeigt. Er sei dankbar, dass Ruanda sie mit den Europäern führe.
Prekäre Menschenrechtslage in Ruanda
Die Menschenrechtslage in Ruanda ist kritisch. Präsident Paul Kagame regiert mit harter Hand. Während er sich international als Garant für Sicherheit, Fortschritt und Stabilität präsentiert, hat er Widersacher im Inland über die Jahre auf unterschiedliche Art und Weise ausgeschaltet, etwa durch lange Haft oder erzwungenes Exil.
Die Opposition sehe sich immer wieder ungerechtfertigten Strafverfolgungen ausgesetzt, kritisiert etwa Amnesty International. Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum sei stark eingeschränkt. Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und Folter in Haftanstalten sind laut Human Rights Watch Alltag. Das Regime steht auch im Verdacht, Kritiker im Ausland ermorden zu lassen.
Die ruandische Regierung steht zudem wegen der Unterstützung der M23-Rebellen in der Kritik, die seit Anfang 2025 im Osten der Demokratischen Republik Kongo große Teile der Regionen Nord- und Süd-Kivu eingenommen haben. Die Bundesregierung hatte deshalb im Anfang 2025 entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda ausgesetzt.
Kritik von Menschenrechtlern - und der SPD
Entsprechend zeigte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) Vorbehalte: "Warum sollten wir mit einem Land, in dem wir in der Entwicklungszusammenarbeit ein derart deutliches Zeichen setzen, nun 'Return Hubs' vorantreiben?" Sie stehe dem Konzept von "Return-Hubs" aber auch grundsätzlich kritisch gegenüber, sagte Radovan laut der Frankfurter Rundschau. "Es gibt noch viele offene Fragen, die innerhalb der Bundesregierung nun diskutiert werden müssen." Auch SPD-Bundestagsabgeordnete hatten Dobrindts Vorhaben kritisiert und Gespräche in der Koalition gefordert. Auch von den Grünen kam Kritik.
Etliche Menschenrechtler, Flüchtlingsorganisationen und andere Verbände lehnen die Pläne ab. Der Vorstand des Deutschen Caritasverband, Oliver Müller, warnte etwa vor willkürlichen Freiheitsbeschränkungen, unzureichender medizinischer Versorgung sowie unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen der Abgeschobenen.
Die Afrikaexpertin des Hilfswerks Misereor, Gesine Ames, sagte, Deutschland und Europa dürften ihre Verantwortung für menschenrechtskonforme Rückführungen nicht auslagern. Der Migrationsexperte der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Andreas Grünewald, sagte, Schutzsuchende würden als rechtlose Subjekte behandelt. Die Wahl von Ruanda als Standort sei wegen massiver rechtsstaatlicher Defizite höchst problematisch.
Seit Jahren Zentren des UNHCR
Ruanda ist eines der am dichtesten besiedelten Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Auf einer Fläche, die etwas kleiner als Belgien ist, leben rund 15 Millionen Menschen. Nach Angaben der ruandischen Regierung leben derzeit knapp 140.000 Flüchtlinge im Land.
Seit Jahren beherbergt Ruanda Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, in denen Geflüchtete auf Aufnahme in Ländern wie Kanada oder Deutschland warten.
Source: Tagesschau · tagesschau.de
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