Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein gemeinsames Abschiebezentrum auf. Ziel der fünf EU-Staaten sei es, ausreisepflichtige Personen bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker in einer Mitteilung an.
»Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden«, sagte Stocker am Montag nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten in Wien. »Ich freue mich, dass wir heute einen wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik erzielt haben«, fügte Stocker hinzu.
Die Entscheidung, nach Ruanda abschieben zu wollen, war bereits länger diskutiert worden. Das Land galt als Favorit, auch Uganda und Usbekistan waren im Gespräch.
In das Abschiebezentrum sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Etwa, weil die Länder sich weigern, ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen oder weil in den Ländern Krieg herrscht.
Die rechtliche Grundlage für die Abschiebung in den Drittstaat ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei »die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht« achten. Allerdings kritisieren viele, dass die autokratisch geführte Regierung in Ruanda kaum als verlässlicher Partner gelte.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
At a glance
- Topic
- World
- Country
- 🇩🇪 DE
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira