Deutschland: Bundesregierung plant Pflichtversicherung für Elementarschäden

Die Bundesregierung plant einen besseren Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen wie die verheerende Flut im Ahrtal. Das haben Justizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) in Eckpunkten für einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach sollen neu abgeschlossene Wohngebäudeversicherungen auch weitere Naturgefahren – also Elementarschäden – abdecken, was bisher nicht der Standard ist.

»Fachleute erwarten, dass Extremwetter durch den Klimawandel noch häufiger für große Schäden an Häusern sorgen werden. Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden«, sagte Hubig dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Zugleich müsse der Schutz für Eigentümer und Mieter bezahlbar bleiben, so die Ministerin.

Dem Papier zufolge müssten Eigentümerinnen und Eigentümer im Schadensfall standardmäßig für höchstens 20.000 Euro selbst aufkommen. Geprüft werden soll nach Angaben des Justizministeriums aber auch die Möglichkeit einer sogenannten Mindestversicherung, die einen geringeren Schutz bietet, aber »erheblich« günstiger sei. Die Eigentümer müssten dann bis zu 100.000 Euro der entstandenen Kosten selbst tragen.

Bereits bestehende Gebäudeversicherungen sollen auf Elementarschäden erweitert werden. Wenn Eigentümer auf ein entsprechendes Angebot von Versicherungsunternehmen nicht reagieren, soll der Schutz nach einem Jahr automatisch ausgedehnt werden. Die Höhe der Versicherungspolice hängt neben dem Wert des Wohngebäudes maßgeblich von seiner Risikolage ab.

Die Regierung will auch verhindern, dass Vermieter die Kosten für die Absicherung gegen extreme Naturereignisse auf Mieter umlegen. Daher regen Hubig und Klingbeil eine Prüfung an, ob dies gesetzlich verboten werden kann.

Viele verlassen sich auf den Staat

Elementarschäden sind Schäden an Gebäuden oder Hausrat, die durch bestimmte Naturgefahren wie etwa Hochwasser, Starkregen oder Erdbeben entstehen. Eine Pflicht, Gebäude gegen solche Schäden zu versichern, besteht bislang in Deutschland nicht. Bundesweit sind derzeit über 40 Prozent der Wohngebäude nicht gegen Überflutung und andere Elementarschäden versichert. Viele Menschen verlassen sich noch immer darauf, dass der Staat im Ernstfall einspringt und hilft. Daran hat auch die Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 kaum etwas geändert – nicht einmal in der Region. In Rheinland-Pfalz hatten 2021 vor den verheerenden Überschwemmungen 37 Prozent der Häuser eine Elementarschadenversicherung, drei Jahre später lag die Versicherungsquote bei rund 42 Prozent – kein Riesensprung.

Deutlich weiter verbreitet ist die normale Wohngebäudeversicherung, die in der Regel aber nur Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel abdeckt. Sie wird beim Kauf oder Bau einer Immobilie oft von der finanzierenden Bank verlangt. Schäden durch Überschwemmung oder Starkregen werden von diesen Standardversicherungen allerdings nicht abgedeckt. Dazu ist üblicherweise ein zusätzlicher Elementarschutz nötig. Eine solche Elementarversicherung für ein Haus kostet im Jahr je nach Region und Risikozone durchschnittlich zwischen 92 Euro und 200 Euro. In stark gefährdeten Gebieten wird allerdings es deutlich teurer.

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Die Versicherungsbranche hat sich lange gegen eine Pflichtversicherung gewehrt. »Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass mehr Gebäude gegen Naturgefahren versichert sind«, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Eine Pflichtversicherung verhindere aber keinen einzigen Schaden. »Damit Elementarschutz auch in 20 Jahren noch bezahlbar bleibt, brauchen wir deshalb gleichzeitig verbindliche Prävention und eine staatliche Rückversicherung für extreme Naturkatastrophen, wie sie der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht.«

Eine Gruppe von Insidern aus der Versicherungsbranche hatte jüngst gewarnt, dass die immensen Schäden durch Umweltkatastrophen bald nicht mehr versicherbar sein könnten. In Gebieten, die von Waldbränden, Küstenerosion, Bodensenkungen oder Überschwemmungen betroffen seien, werde der Versicherungsschutz bereits eingeschränkt. Drohen Immobilien massenhaft ihren Schutz zu verlieren, könnte das in einer neuen Finanzkrise münden, warnten die Insider. Die Destabilisierung des Hypothekenmarkts habe maßgeblich zur globalen Finanzkrise im Jahr 2008 beigetragen. Dies könnte nun erneut der Fall sein, wenn Häuser rasant an Wert verlieren, weil sie dauerhaft nicht mehr versicherbar sind.