Das riesige Datenleck bei der Deutschen Bank, über das DER SPIEGEL berichtet hat, rufen nun auch führende Sicherheitspolitiker auf den Plan. Der Vizechef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, verlangt etwa die rasche Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats.

»Vor allem das Kanzleramt ist in der Pflicht, notwendige Schritte für den Schutz der Sicherheitsinteressen unseres Landes zu ergreifen«, sagte von Notz dem »Handelsblatt«. »Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) sollte schleunigst einberufen werden und eine solche Untersuchung einleiten.« Beim Nationalen Sicherheitsrat handelt es sich um einen Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der sich mit zentralen Fragen der nationalen Sicherheit befasst.

Sorge um Hinweise auf Tarnkonten oder Spione

Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, warnte vor erheblichen Gefahren. »Sollten Informationen über Tarnkonten von Polizei und Nachrichtendiensten tatsächlich Teil des Datenlecks geworden sein, sprechen wir über ein gravierendes Sicherheitsrisiko«, sagte der CDU-Politiker dem »Handelsblatt«. Bundesregierung und Sicherheitsbehörden müssten »unverzüglich prüfen, ob verdeckte Ermittler, Informanten oder laufende Operationen kompromittiert wurden«.

Hinter »Inside Deutsche Bank« steckt eine internationale Recherche, die fragwürdige Geschäftspraktiken und Kontrollversagen bei der Deutschen Bank enthüllt. Der SPIEGEL und seine Partner werteten ein Datenleak aus der Bank aus, das mehr als 15 Millionen interne Dokumente umfasst: E-Mails, Berichte, Präsentationen, Kalendereinträge. Die Daten stammen von Whistleblowern und wurden über Journalisten aus Südafrika und Indien an mehr als 50 Medienhäuser weltweit weitergegeben.

Von Notz sprach von einem möglicherweise »absolut unzureichenden Geheimschutz«. Die Veröffentlichung sensibler Kommunikation könne Rückschlüsse auf Arbeitsweisen von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zulassen, warnte der Sicherheitspolitiker, der dem parlamentarischen Kontrollgremium angehört, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Es müsse geklärt werden, welche Sicherungsmechanismen versagt hätten. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie die zuständigen Bundestagsgremien über die Auswirkungen des Datenlecks und ergriffene Schutzmaßnahmen informiere.

Unionspolitiker Henrichmann verlangte »verbindliche und deutlich strengere Sicherheitsstandards für den Umgang mit behördlichen Tarnkonten und sensiblen Identitätsdaten«. Der CDU-Politiker betonte: »Der Schutz von Menschen, die im Auftrag unseres Rechtsstaates verdeckt arbeiten, darf nicht an unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen eines privaten Unternehmens scheitern.«

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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