Debatte über Fraktionsausschluss: Linke-Chef Pantisano verteidigt langwieriges Verfahren zu Vanessa Emde

Die Personalie Vanessa Emde sorgt bei den Berliner Linken seit Wochen für Aufregung. Soll sie aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt ausgeschlossen werden oder nicht? Darüber diskutiert die Partei schon länger. Parteichef Luigi Pantisano hat nun zur Geduld gemahnt: »Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem autoritären Regime, wo man mit dem Finger schnippt und gewählte Abgeordnete vor die Tür setzt«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Die Kritik daran, dass sich die Linke so schwertut mit der Entscheidung über Emde, ist zuletzt lauter geworden. Pantisano erklärte dazu nun, alle Parteien und Fraktionen hätten für solche Fragen feste Verfahren, Fristen und Abläufe. »Das dauert eben so lange, wie es dauert.« Klar sei für ihn dennoch, dass sich Emde mit ihrem Verhalten selbst disqualifiziert habe.

Warum über Emde gestritten wird

Die 45-Jährige hatte bei der Wahl des Landesparlaments am 20. September das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln gewonnen. Sie steht aber wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Partei-Urgestein Gregory Gysi warf ihr Antisemitismus vor.

Da Emde ihr Mandat nicht wie von der Parteispitze gefordert freiwillig zurückgeben will, soll sie nun aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Dazu hat der Fraktionsvorstand beschlossen, einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten. Um sie aus der Fraktion zu entfernen, müssten den Angaben zufolge mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Das gilt längst nicht als sicher.