Erst ging es 2021 um 3 Euro monatlich, dann verdoppelte der Streaminganbieter DAZN 2022 den Preis für seine Abopakete von 14,99 auf 29,99 Euro im Monat. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte DAZN sich das Recht herausnehmen wollen, „den Preis für den DAZN Service an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten oder bei Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbaren Steuern anzupassen“.
Das aber war dem OLG Hamm nicht ausreichend: Zum einen habe damit keine einvernehmliche Vertragsanpassung zwischen den Vertragsparteien vorgelegen, weshalb die Klausel bereits unwirksam sei. Außerdem habe sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt, teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Das Urteil zum Verfahren (Aktenzeichen I-12 VKl 1/24) ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Kunden mit Altverträgen können auf Erstattung hoffen
Im nächsten Schritt wird das OLG Hamm nun den stellvertretend für die Verbraucher klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und DAZN um einen schriftlichen Vergleichsvorschlag bitten. Der aber dürfte nach den heutigen Äußerungen des Gerichts kaum anders aussehen als von den Verbraucherschützern erhofft. „Ein Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass auch jene Menschen zu ihrem Recht kommen, die nicht selbst Anwaltskanzleien einschalten“, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Das Urteil zeigt: Sammelklagen der Verbraucherzentrale sind dafür ein geeignetes Mittel. Sie sorgen dafür, dass sich Unternehmen nicht durch Unrecht bereichern.“ Die fast 8800 Kunden mit Altverträgen, die sich der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes angeschlossen hatten, können also auf eine Erstattung hoffen.
Ob es dazu bald kommt, hängt nun primär von DAZN ab. Der Anbieter „nehme die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur Kenntnis“, teilt ein Sprecher auf Anfrage von heise online mit. Urteil und Begründung würden „sorgfältig geprüft“. Aus Sicht des Unternehmens sei noch offen, ob die Entscheidung rechtskräftig werde und welche konkreten Folgen sich daraus für die zur Klage angemeldeten Kundinnen und Kunden ergeben. Das in Nordrhein-Westfalen für Verbandsklagen landesweit zuständige OLG Hamm weist darauf hin, dass die Revision zum Bundesgerichtshof möglich ist.
Wird jedoch kein Vergleich erzielt und werden keine Rechtsmittel zum BGH eingelegt, kommt eine Neuerung zum Tragen: Es handelt sich um das erste stattgebende Abhilfegrundurteil nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz in Deutschland. Das Gericht legt darin auch fest, wie Betroffene ihre Rückzahlungsansprüche nachweisen müssen. Betroffene müssten ihren Wohnsitz in Deutschland nachweisen, den Eintrag im Klageregister, den Abovertrag mit DAZN oder Zahlungsbelege wie etwa Kontoauszüge für den Zeitraum sowie das Preiserhöhungsschreiben des Unternehmens vorlegen. Ein Sachwalter würde das Geld dann aus einem Umsetzungsfonds an nachweislich übervorteilte Kunden zurückzahlen.
(afl)
Source: Heise · Falk Steiner
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