BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali gibt die Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl im Paul-Löbe-Haus im Sekretariat des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab.

Bundesverfassungsgericht BSW scheitert mit Beschwerde zur Bundestagswahl

Stand: 18.11.2026 • 09:55 Uhr

Das BSW war bei der Bundestagswahl sehr knapp gescheitert und wollte, dass neu ausgezählt wird. Damit scheiterte die Partei nun auch endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht. BSW-Politiker kritisierten das scharf.

Die Stimmen für das BSW bei der vergangenen Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig.

Die Beschwerde sei nicht ausreichend begründet, erklärte das höchste deutsche Gericht. Das BSW trage keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe. So habe die Partei nur Vermutungen angestellt, dass es Wahlfehler gegeben habe - ohne diese Vermutungen zu belegen.

Reine Vermutungen oder Andeutungen reichten für eine Wahlprüfungsbeschwerde aber nicht aus. Daran ändere auch das knappe Wahlergebnis nichts.

Es fehlten 9.529 Stimmen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt - war bei der Wahl im Frühjahr 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament.

In seiner Beschwerde hatte das BSW vorgetragen, nach der Bundestagswahl habe es beim Auszählen erhebliche Fehler gegeben. So seien Stimmen für das BSW fälschlicherweise als ungültig gewertet worden. Ohne die Fehler wäre die Partei über die Fünfprozenthürde gekommen, so die Argumentation der Parteiführung.

Wagenknecht greift Verfassungsgericht an

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem Bundesverfassungsgericht ein "Fehlurteil" vor. "Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik - mit höchstrichterlicher Billigung", erklärte Wagenknecht. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. "Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte."

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. "Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert", erklärte er. Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nannte die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen einen Skandal.

Verfahren zur Wahlprüfung klar geregelt

Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert. Demnach ist zunächst der Deutsche Bundestag zuständig. Erst wenn das Parlament entschieden hat, kann beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen dann etwa, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun über die Beschwerde, die sich gegen diesen Beschluss richtet.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Source: Tagesschau · tagesschau.de

At a glance

Topic
World
Country
🇩🇪 DE
Publisher language
DE
Added to Allnira