Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Einigung von Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer, kritisiert aber, wie die Koalition sie auf den Weg gebracht hat. »Das ist nicht das optimale Handwerkszeug gewesen, so einen Konflikt zu klären«, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung »Maischberger«. Es sei »einfach eine zwingende Angelegenheit«, die Bevölkerung hier zu entlasten. Dass die schwarz-rote Koalition das nicht souverän hinbekommen habe, »das hat mich wirklich sehr geärgert.«

Direkte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder einem anderen Kabinettsmitglied äußerte Kretschmer nicht. »Man kann sich immer über den Einzelnen ärgern oder schadenfroh sein. Aber am Ende ist es doch so, es geht um das Vertrauen in die Demokratie«, sagte der Ministerpräsident. »Und das hat mich am meisten geärgert, weil das war kein Beitrag für Stabilität und Zuversicht aus der demokratischen Mitte heraus.«

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Nacht zum Mittwoch doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt  – aber nur befristet für 2027. Vorgesehen ist nun eine Senkung des Regelsatzes für alle Verbraucher und Unternehmen.

Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für Kanzler und CDU-Chef Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. Nötig dafür sind 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung 2027 sollen nun nicht benötigte Mittel bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herangezogen werden, und notfalls soll im laufenden Haushalt Geld nachgeschossen werden.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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