Der Bund plant bessere Kitas, will aber weniger dafür zahlen: Die Landesregierungen haben das erwartungsgemäß nicht abgenickt. Der Bundesrat trägt von der Regierung geplante Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung nicht mit. Mit deutlicher Mehrheit riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an, in dem Bund und Länder nun einen Kompromiss finden wollen. Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes zwar ausdrücklich. Sie werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen, indem er seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise auf null zurückfahren will.

Es sei gut, dass der Bund weiterhin Mittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stelle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch die mit dem neuen Gesetz geplante Sprachstandserhebung für Kitakinder sei richtig. Der Preis dafür dürfe jedoch nicht sein, dass dafür »die Mittel für die frühkindliche Bildung wegbrechen«, sagte die SPD-Politikerin.

Nordrhein-Westfalens Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer sagte, Bildung gebe es nicht zum Nulltarif. »Der Bund kann uns Ländern nicht neue und zusätzliche Standards vorschreiben und sich gleichzeitig aus der Finanzierung herausziehen.« Auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch mahnte, wenn der Bund solche Aufgaben verbindlich vorgebe, müsse er sich auch an der Finanzierung beteiligen.

Bundesbildungsministerin Karin Prien betonte, der Bund stehe selbstverständlich unverzüglich für das Vermittlungsverfahren bereit. Es gebe bereits Lösungsoptionen. »Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Lösungen kommen, die im Sinne aller unserer Kinder sind.«

Der Bundestag hatte das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz vergangene Woche verabschiedet. Es sieht vor, dass bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten.

Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dafür mehr Personal bekommen. Das Gesetz sieht aber auch vor, die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung schrittweise abzuschmelzen.

Auch der Deutsche Städtetag hatte zuvor Nachbesserung am Kita-Startchancengesetz gefordert. »Mehr Qualität mit weniger Geld – das kann nicht funktionieren«, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem »Kölner Stadt-Anzeiger«

Mit einem neuen Kitagesetz möchte Bildungsministerin Karin Prien benachteiligten Kindern helfen. Der Haken: Dafür stehen in den nächsten Jahren immer weniger Mittel bereit. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Kommentar zu den geplanten Änderungen im Kitagesetz .

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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