Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, sieht im Abbau unnötiger Subventionen ein milliardenschweres Einsparpotenzial für den Bundeshaushalt. »Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen«, sagte Heveling der »Rheinischen Post«. Es sei nicht nur so, dass die Bundesregierung den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen könne. »Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele.«
Kritik an Verschuldungspolitik
Heveling, der den Bundesrechnungshof seit einem Jahr führt, zeigte sich besorgt über den hohen Anteil der Neuverschuldung am Bundeshaushalt. »Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann. Perspektivisch müssen wir wieder zu einem tragfähigen Bundeshaushalt zurückkehren«, sagte er der Zeitung.
Erforderlich sei, die noch vor dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Grundgesetz verankerten Änderungen an der Schuldenbremse zu überdenken. »Die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel ist dringend erforderlich«, sagte Heveling. Auch die Sondervermögen seien langfristig keine gute Idee: »Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten.«
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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