Björn Höcke bleibt Chef der Thüringer AfD und sich treu: In einer Rede attackierte der radikale Politiker den Verfassungsschutz und die Reform der Geheimdienste.
21.11.2026, 16.27 Uhr
Höcke in Pfiffelbach
Foto:Jacob Schröter / dpa
Björn Höcke bleibt Chef des Thüringer AfD-Landesverbands, den der Landesverfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextrem einstuft. Auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) erhielt der 54-Jährige 314 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Nach AfD-Angaben entspricht das 88,95 Prozent, wobei Enthaltungen nicht eingerechnet sind. Auch sein Vertrauter Stefan Möller, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender, wurde als Co-Chef wiedergewählt.
Höckes Vertrauter Stefan Möller wurde als Co-Chef des Landesverbands mit 310 Ja-Stimmen wiedergewählt. Er erhielt 36 Nein-Stimmen, bei sieben Enthaltungen. Nach AfD-Angaben erreichte er ein Ergebnis von rund 89,6 Prozent. Möller ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD.
Die AfD ist im Erfurter Landtag die größte Fraktion, steht aber weitgehend isoliert da, weil die anderen Parteien eine Koalition ablehnen. Höcke, dessen außerparlamentarische Aktivitäten seit 2020 vom Verfassungsschutz nachrichtendienstlich überwacht werden, will bei der Landtagswahl 2029 Ministerpräsident werden.
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Der Politiker gilt als Vertreter des extrem rechten Flügels der AfD und Mitbegründer der inzwischen aufgelösten »Flügel«-Gruppierung innerhalb der Partei. An die denkt Höcke aber offenbar gern zurück: Thorsten Weiß, der zum Landesgeschäftsführer gewählt wurde, sei »ein Freund der ersten Stunde« und genieße sein Vertrauen, sagte er. Weiß habe einst »sehr professionell« die »Flügel«-Feste organisiert.
In seiner Bewerbungsrede teilte Höcke gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) aus, der wegen des Entzugs seines Doktortitels politisch unter Druck steht. »Dieser Mensch, dieser Dieb geistigen Eigentums, ist ein unwürdiger Ministerpräsident«, rief Höcke den 358 Mitgliedern in Pfiffelbach zu. Den Verfassungsschutz bezeichnete Höcke als »politisches Kampfinstrument« und kritisierte die Geheimdienstreform. »Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt«, behauptete Höcke in seiner Rede.
Höcke sagte, es gebe aus guten Gründen eine Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben und Arbeiten. Diese Trennung sei historisch begründet. »Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht«, so Höcke. Seiner Ansicht nach wird diese Trennung durch die Reform der Geheimdienste in Deutschland aufgehoben.
Höcke äußerte die Befürchtung, neue Befugnisse der Dienste, die der Bundestag erst kürzlich beschlossen hatte, könnten Folgen für ihn als Oppositionspolitiker haben. Er behauptete, dies könne bedeuten, dass er damit rechnen müsse, »dass meine Handys, dass mein Computer irgendwie bespielt werden – vielleicht mit Kinderpornografie. Und dann gibt es zufällig eine Hausdurchsuchung – und dann findet man genau die Dateien, die der sogenannte Verfassungsschutz da drauf gespielt hat und dann schnappt die Falle zu.«
Dies ist eine durch nichts belegte Behauptung. Ein Unterschieben falscher Beweise zum Beispiel gegen Rechtsextreme ist im reformierten Geheimdienstrecht natürlich nicht vorgesehen. Die Reform gesteht den deutschen Nachrichtendiensten aber mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage zu. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten.
Interne E-Mails und Unterlagen zeigen, wie strategisch die AfD dabei vorgeht, die CDU anzugreifen. Der SPIEGEL hat sie ausgewertet. Lesen Sie mehr dazu hier .
pat/dpa
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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