Der Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat am Dienstag den Verein El-Irschad wegen Unterstützung der Hisbollah verboten. Auch die drei zugehörigen Teilorganisationen Al-Qaem und Al-Thaqalyn sowie das Qalam Bildungszentrum wurden verboten, wie der Senatsverwaltung in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Ermittler gingen am Morgen mit Razzien gegen die Mitglieder vor.
Insgesamt wurden demnach 28 Räumlichkeiten durchsucht. Betroffen waren neben Vereins- und Geschäftsräumen auch Wohnungen der Vereinsvorstände und Mitglieder. Die Durchsuchungen würden der Beschlagnahme weiterer Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten und der Sicherstellung vorhandenen Vereinsvermögens dienen, hieß es.
»Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft«, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) laut der Mitteilung. Der Verein unterstütze die »terroristische« Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell.
Es sei ab sofort verboten, »Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden«, führte die Innensenatsverwaltung aus. Die Internetpräsenzen des Vereins sollen abgeschaltet werden.
Am Morgen waren Dutzende maskierte Polizeibeamte und Polizeiautos vor dem unscheinbaren Wohnhaus in Berlin-Neukölln zu sehen. Die Polizisten bewachten die Eingänge und durchsuchten das Gebäude. Eine Fahrspur sperrten die Einsatzkräfte ab.
Jugendarbeit genutzt
Für seine Hisbollah-Unterstützung habe der Verein unter anderem Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen Imam al-Mahdi Scouts und eine Moschee in Berlin-Neukölln genutzt, sagte Spranger weiter. Dem Verbot gingen Ermittlungen mehrerer Berliner Sicherheitsbehörden, Bundesbehörden und Verfassungsschutzämtern sowie weiteren Innenministerien voraus. Dabei sei eine Vielzahl von Daten gesichtet worden. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.
Die libanesische Hisbollah ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Die islamistische Miliz ist mit Iran verbündet und bekämpft Israel, dessen Existenzrecht sie verneint.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Verbot. »Wir haben in der Debatte über die Regierungsbildung deutlich gemacht, was wir von allen erwarten, die in Berlin Verantwortung übernehmen wollen«, sagte Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft in Berlin. Dazu gehöre eine klare Haltung gegen Islamismus und Antisemitismus und die Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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