Berlin – Linke: Hendrikje Klein zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt

Mit großer Mehrheit ist die Linkenpolitikerin Hendrikje Klein zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Klein ist nach Hanna-Renate Laurien (CDU, 1991 bis 1995) und ihrer Vorgängerin Cornelia Seibeld (2023 bis 2026) die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Knapp sechs Wochen nach der Berlinwahl votierten im Landesparlament in geheimer Abstimmung 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für Klein. Es gab 42 Neinstimmen und neun Enthaltungen.

Ihre Vorgängerin Cornelia Seibeld von der CDU ist nun Vizepräsidentin. Der AfD-Kandidat für den zweiten Vizeposten, Martin Trefzer, fiel dagegen durch.

Die Linke als stärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten. Die Diplom-Verwaltungswirtin Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkenfraktion. Zudem gehörten Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten. Bei der Wahl am 20. September holte sie im Stadtbezirk Lichtenberg ein Direktmandat.

Klein sagte, sie wolle sich für Debattenkultur im Abgeordnetenhaus einsetzen. »Ich möchte, dass wir hier in diesem Haus stets erkennen, wo die Grenze ist zwischen einem leidenschaftlichen Ringen um demokratische Mehrheiten und einer absichtlichen Beschädigung politischer Kultur und demokratischer Institutionen.« Dazu gehöre auch der Respekt gegenüber den Frauen. Eine Herabwürdigung von Frauen durch Zwischenrufe in Debatten werde sie nicht dulden, sagte Klein.

Für Seibeld als Vizepräsidentin votierten 109 Abgeordnete bei 33 Neinstimmen, sechs Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

AfD-Mann Trefzer konnte dagegen nur 40 Jastimmen verbuchen bei 99 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen. Seine Fraktion zählt 29 Abgeordnete, daher müssen auch einige andere Abgeordnete für ihn gestimmt haben. »Ich bin total happy mit dem Ergebnis«, sagte Trefzer der Nachrichtenagentur dpa. Er habe auch etliche CDU-Abgeordnete überzeugen können, nicht mit Nein zu stimmen, meinte er, obgleich die Wahl geheim war. »Man sieht ganz klar, dass die Brandmauer bröckelt an der Stelle.«