EU-Ratspräsident Costa: Tariert Tarife aus EU-Ratspräsident Costa: Tariert Tarife aus

EU-Ratspräsident Costa: Tariert Tarife aus

Foto: Olivier Matthys / EPA

Im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. EU-Ratspräsident António Costa präsentierte in Brüssel ein Konzept, das vorsieht, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen.

Um die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist zudem unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer vorgesehen. Große Unternehmen müssten demnach künftig drei Prozent auf Umsätze aus Onlinewerbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurückerhalten. Sie verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.

Zudem bringt Costa eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Spiel. Theoretisch könnte sie etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern erhoben werden.

Weitere neue Finanzquellen sollen etwa Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich CBAM, eine Abgabe auf Tabak, auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen sein. Insgesamt sollen sie etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr zum EU-Haushalt beitragen, die Digitalsteuer davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich.

Costa und Merz im vergangenen Juni: Weiter uneins

Costa und Merz im vergangenen Juni: Weiter uneins

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die neuen Einnahmequellen sind Teil von Costas Kompromissvorschlag und kommen insbesondere Wünschen Frankreichs entgegen. Paris setzt sich seit Längerem für neue EU-Eigenmittel ein, um zusätzliche europäische Investitionen zu ermöglichen, ohne die nationalen Beiträge entsprechend zu erhöhen.

Nach dem Vorschlag von Costa würde der nächste langfristige EU-Haushalt insgesamt rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen umfassen. In absoluten Zahlen ist das deutlich mehr als im laufenden Finanzrahmen. Die nationalen Beiträge, gemessen an der Wirtschaftsleistung, sollen nach Costas Rechnung jedoch kaum steigen.

Bundeskanzler Merz hält den Kompromissvorschlag dennoch weiter nicht für zustimmungsfähig. »Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch«, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten stünden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren. »Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit«, sagte Merz. Zugleich betonte er: »Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken.«

Der größte Teil der Einnahmen des EU-Haushalts kommt bislang aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Wichtigste Einnahmequelle sind Beiträge, deren Höhe sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft gemessen am Bruttonationaleinkommen orientiert. Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber besonders stark vom EU-Binnenmarkt.

Verständigung bis Jahresende?

Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Merz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Verständigung über den EU-Haushaltsplan ab 2028 soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Das sei im Interesse von allen, sagte Merz.

Wegen der zuletzt stark verhärteten Fronten wird mit einer abschließenden Einigung auf den nächsten Haushalt frühestens beim regulären Dezember-Gipfel der EU-Spitzen gerechnet. Deutschland und den anderen gleichgesinnten Nettozahlern steht eine große Gruppe von Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft verteidigen. Viele dieser Staaten, vor allem in Süd- und Osteuropa, sind Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt.

Vor allem für die sogenannten Kohäsionsländer ist der neue Vorschlag ein Rückschlag. Zum einen, weil das Gesamtvolumen deutlich sinkt, aber auch, weil Costa deutlich bei den sogenannten Kohäsionsmitteln für wirtschaftlich schwächere Regionen kürzt und damit ebenfalls Forderungen der Bundesregierung nachkommt. Diese pocht darauf, dass Ausgaben in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung künftig deutlich stärker priorisiert werden sollten.

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Erschwert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass Merz die Haushaltsverhandlungen zuletzt mit den Gesprächen über die Finanzierung neuer notwendiger Ukrainehilfe verknüpft hat. Er drohte dabei mit einer Blockade, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. In seiner Reaktion auf den Kompromissvorschlag betonter er erneut, der Haushalt müsse »eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten«. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor eine Beteiligung an der Finanzierung eines weiteren Darlehens für die Ukraine abgelehnt.

mamk/dpa-AFX

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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