Boris Johnson handelte einst die Bedingungen für Großbritanniens EU-Austritt aus. Der neue Premier Andy Burnham meint nun: »Wir haben mehr verloren, als wir gewonnen haben.«
16.11.2026, 12.09 Uhr
Der britische Premierminister Andy Burnham
Foto: Kin Cheung / REUTERSWährend viele britische Politiker in den vergangenen Jahren versuchten, dem Thema Brexit und seinen Folgen zu entkommen, befeuert der neue Premierminister Andy Burnham die Debatte über eine Annäherung an die Europäische Union. Und nicht nur das: Burnham hält den vom einstigen Regierungschef Boris Johnson ausgehandelten Brexit-Deal für gescheitert.
Burnhams Haltung geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die der Labour-Politiker am Abend in der City of London halten will. Am Freitag wird Burnham in Brüssel zum EU-Großbritannien-Gipfel erwartet. Er hatte dafür bereits eine Einigung in Aussicht gestellt, die einige der einschneidendsten Brexit-Folgen rückgängig machen soll.
Die Vereinbarungen, die Johnson einst für den EU-Austritt aushandelte, hätten nicht das erfüllt, was den Wählern beim EU-Referendum 2016 versprochen worden sei, heißt es in Burnhams Redemanuskript. »Der Brexit, den wir bekommen haben, hat nicht funktioniert. Wir haben mehr verloren, als wir gewonnen haben.«
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson
Foto: Justin Ng / Avalon / IMAGOBurnham: Unnötig harter Brexit
Versprechungen, wie die Kontrolle über Einwanderung zurückzuerlangen, seien nicht eingehalten worden, so Burnham. Stattdessen habe ein unnötig harter Brexit Hürden für Unternehmen aufgebaut und Großbritanniens wirtschaftliches Potenzial beschädigt, wird der Premier zitiert.
Das habe sich wie bei dem Märchen »Des Kaisers neue Kleider« im Londoner Regierungsviertel bisher aber niemand getraut offen auszusprechen. Er tue das. »Um ehrlich zu sein, der Kaiser hat nichts an«, heißt es in Burnhams Rede.
Er wolle die Beziehung zur Europäischen Union daher auf eine neue Grundlage stellen, so Burnham. Drastische Schritte, wie eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion, schloss er allerdings aus. Die roten Linien des Wahlprogramms seiner sozialdemokratischen Labour-Partei dürften nicht überschritten werden, stellt der Premier klar. Das Abkommen müsse aber eine Verbesserung darstellen und den Menschen greifbare Vorteile bringen.
Britische Medien hatten bereits in den vergangenen Wochen berichtet, London und Brüssel könnten sich bei dem Gipfel auf Vereinfachungen im Handel mit Lebensmitteln einigen. Notwendig wäre dafür, dass sich die Briten zur Einhaltung europäischer Standards verpflichten – was wiederum ihre Möglichkeiten für Handelsabkommen mit anderen Staaten wie den USA einschränkt. Auch ein Programm, das jungen Menschen das Studieren und Arbeiten auf der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals erleichtern soll und schon seit Langem im Gespräch ist, könnte demnach bald Realität werden.
Großbritannien trat Ende Januar 2020 nach zähen Verhandlungen über ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union aus und trug damit dem knappen Ergebnis des EU-Referendums im Jahr 2016 Rechnung. In Umfragen spricht sich längst eine deutliche Mehrheit der Briten für den Exit vom Brexit aus.
Am 23. Juni 2016 haben die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit hat das Land wirtschaftlich getroffen, doch in vielen Bereichen schneidet es trotzdem besser ab als Deutschland. Mehr dazu lesen Sie hier .
ptz/dpa
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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