Ein Gericht hat gegen André Thierig, Werksleiter der Tesla-Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide, einen Strafbefehl erlassen. Das berichtet das »Handelsblatt «. Thierig wird demnach üble Nachrede vorgeworfen. Ein Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung, es kann aber Einspruch dagegen eingelegt werden. Thierig hat das dem Bericht zufolge getan. Damit kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Bis dahin ist der Strafbefehl nicht rechtskräftig.
Zuständig ist das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree. Dessen Direktorin Jasmin Wiriadidjaja bestätigte der Zeitung, dass Thierig eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zahlen soll. Beantragt hatte den Strafbefehl die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), nachdem im Februar eine Strafanzeige der IG Metall eingegangen war.
Thierig will »bewusst gerichtliche Klärung«
Auf SPIEGEL-Nachfrage bestätigte Tesla den Vorgang, wies die Anschuldigungen jedoch zurück: »Der im Raum stehende Vorwurf ist aus unserer Sicht ungerechtfertigt, deswegen haben wir gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt«, teilte das Unternehmen mit. Man strebe deshalb »bewusst eine gerichtliche Klärung an« und wolle das Verfahren »nutzen, um mit sämtlichen vorliegenden Informationen und Fakten zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen.« Darüber hinaus wolle man sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.
Thierig gilt bis zu einem Urteil als unschuldig. Eine potenzielle Strafe könnte bei einer Hauptverhandlung von den geforderten 80 Tagessätzen abweichen; das Gericht ist an die ursprüngliche Forderung nicht gebunden und kann auch eine höhere Strafe verhängen.
Gegenseitige Anzeigen
Der Werksleiter hatte wenige Tage vor der Betriebsratswahl Anfang des Jahres einem IG-Metall-Funktionär vorgeworfen, eine Betriebsratssitzung im Grünheider Tesla-Werk mit seinem Laptop heimlich aufgezeichnet zu haben. Die Polizei rückte an, Sicherheitskräfte führten den Mann vom Gelände, sein Computer wurde beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) leitete nach einer Anzeige von Tesla Ermittlungen gegen den Mann wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und eines möglichen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.
Nach Angaben der IG Metall fanden die Ermittlungsbehörden auf dem Laptop jedoch keinerlei Aufnahmen oder Audiodateien der Sitzung. Das Gerät sei »gründlich und vollständig geprüft« worden, teilte die Gewerkschaft dem SPIEGEL seinerzeit mit. Auch die Staatsanwaltschaft teilte dem SPIEGEL mit, dass »keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete und/oder gespeicherte Aufnahmen auf dem Notebook und auch keine Daten, die darauf hindeuten könnten, dass das Mikrofon zur Tatzeit eingeschaltet war« gefunden wurden.
Wenige Stunden nach dem Vorfall im Februar hatte Werksleiter Thierig die Belegschaft in einer Rundmail über den angeblichen Zwischenfall informiert. Darin schrieb er, ein IG-Metall-Vertreter habe als Gast an der Sitzung teilgenommen und diese heimlich mit seinem Computer aufgezeichnet. Er sei dabei von »einem aufmerksamen Betriebsratsmitglied« ertappt worden.
Tesla hatte zunächst Anzeige gegen den IG-Metall-Abgesandten erstattet. Daraufhin zeigte die Gewerkschaft ihrerseits Thierig wegen übler Nachrede an. Bei den Vorwürfen gegen den Funktionär handle es sich um eine »dreiste und kalkulierte Lüge« der Werkleitung, um ein »abgekartetes Spiel«, mit dem kurz vor der Betriebsratswahl ein Skandal produziert werden sollte, erklärte die IG Metall damals.
In Teslas deutscher Gigafabrik in Grünheide hat die IG Metall bislang nicht viel zu melden. Und vor der Betriebsratswahl Anfang des Jahres sorgte das Management dafür, dass das auch so bleibt. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Die Führung setzte dabei auf fragwürdige Methoden. Lesen Sie hier mehr dazu: Die Reden des Werkleiters schallen selbst auf den Toiletten
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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