Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenseite »Mada Masr« angeordnet. Lina Attalah, die Chefredakteurin des Portals, das als eine der letzten Bastionen für kritischen Journalismus im Land gilt, wurde für Schuldig befunden, eine nicht registrierte Website zu betreiben. Sie wurde nach der Urteilsverkündung in Gewahrsam genommen.

Gegen die Journalistin verhängte das Gericht in Neu-Kairo die höchstmögliche Geldstrafe von drei Millionen Ägyptischen Pfund, umgerechnet rund 48.000 Euro. Außerdem ordnete es die Beschlagnahmung des Besitzes von »Mada Masr« an.

Die Pressefreiheit ist in Ägypten stark eingeschränkt. In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt das nordafrikanische Land aktuell Platz 169 von 180. Der Organisation zufolge werden faktisch alle Medien vom ägyptischen Staat, den Sicherheitsbehörden oder einflussreichen Geschäftsleuten unter Aufsicht der Regierung kontrolliert. Wer sich dieser Zensur nicht unterwerfe, dessen Websites werden blockiert, so RSF.

Antrag auf Lizenz scheiterte

»Mada Masr«, 2013 von Attalah und Mitstreitern gegründet, wurde 2017 wie Hunderte andere Websites gesperrt. Die Redaktion erklärte, sie habe mehrfach vergeblich versucht, eine Lizenz beim Rat für Medienregulierung zu beantragen. Attalah und weitere Journalisten der Plattform wurden in den vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und verhört. Man warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten und die nationale Sicherheit zu gefährden.

»Wir sind äußerst besorgt um Linas Sicherheit, solange sie sich noch in Gewahrsam der Staatssicherheit befindet«, sagte Lobna Darwish, Advocacy-Direktorin der »Egyptian Initiative for Personal Rights« (EIPR). Der Rechtsdirektor der Organisation gehört zu Attalahs Verteidigungsteam. Er spricht von einem »Vorstoß der ägyptischen Behörden, die letzten Überreste unabhängiger Medien in Ägypten zu zerstören«. Einen Antrag auf Zeit für Akteneinsicht habe das Gericht abgelehnt und gegen den Willen von Lina Attalah und ihres Teams einen neuen Anwalt bestellt.

Attalahs Verteidiger fordern »die sofortige und bedingungslose Freilassung«.

Protest von Menschenrechtsorganisationen

Hossam Bahgat, Geschäftsführer von EIPR, berichtete, dass der Richter alle Anwesenden außer Attalah und ihrem Verteidiger aus dem Saal verwies. Danach haben Zivilbeamte, Wachpersonal und ein Beamter der Nationalen Sicherheitsbehörde den Raum betreten. Der vom Gericht bestellte Anwalt habe sich nicht zu Wort gemeldet.

Nach Angaben von EIPR ist dies der erste Fall einer gerichtlich angeordneten Schließung in Ägypten. Die Organisation warnt, davor, dass das Verfahren einen Präzedenzfall für ähnliche Maßnahmen gegen die verbleibenden unabhängigen Medien schaffen könnte.

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Menschenrechtler erheben in Ägypten immer wieder schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi. Erst im vergangenen Monat wurden sechs Journalisten der unabhängigen Website »Matsda2sh« festgenommen, die für Faktenchecks bekannt ist. Ihnen wird die Verbreitung von Gerüchten und Falschnachrichten über staatliche Institutionen vorgeworfen.Kairo

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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