In einer ungewöhnlichen Stellungnahme hat der stellvertretende Fraktionschef der rechtsextremen AfD, Stefan Keuter, eine Äußerung über Kontakte zu russischen und US-amerikanischen Nachrichtendiensten zurückgezogen. »Weder ich noch andere Mitglieder der AfD-Fraktion haben Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten. Meine diesbezügliche Aussage am 2. November 2026 auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war ungewollt irreführend und sachlich unzutreffend«, teilte er in einer von der Fraktion verbreiteten Erklärung mit.

Anfang des Monats hatten AfD-Außenpolitiker im Bundestag, darunter Keuter, bei einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen zum Umgang mit den USA und Russland in Positionspapieren präsentiert. Keuter sagte damals, die AfD-Fraktion habe Kontakte ins US-Außenministerium und zu den Beratern von US-Präsident Donald Trump. Das gelte auch für das Außenministerium Russlands und die dortige Präsidialadministration – »und natürlich auf beiden Seiten auch zu den angeschlossenen Nachrichtendiensten. Wir sind hier gut vernetzt, man begegnet uns hier auf Augenhöhe.«

Das Thema könnte eine Rolle spielen, wenn der Bundestag am Freitag über die Reform der Nachrichtendienste berät, teilte ein Sprecher der Fraktion der Nachrichtenagentur dpa mit. Keuter habe daher »seine missverständliche Äußerung noch einmal klargestellt«. Offen bleibt, wen oder was Keuter mit seinen ursprünglichen Aussagen gemeint haben könnte.

Wie dpa berichtet, sei Keuter wegen seiner Äußerungen zuletzt intern unter Druck geraten. Diese seien bei der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag Thema gewesen. Unter anderem soll ihn der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio scharf kritisiert haben. Fraktionschef Tino Chrupalla soll sogar gewarnt haben, mit Äußerungen wie diesen könnte man sich den Vorwurf des Hochverrats einhandeln.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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