AdSense-Milliardenstrafe: EuGH-Generalanwältin will Freispruch kippen

Der Rechtsstreit um eine hohe EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google nimmt eine überraschende Wende: Im September 2024 sorgte das Gericht der EU (EuG) für Aufsehen, als es eine von der EU-Kommission verhängte Geldbuße von knapp 1,5 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Zusammenhang mit dem Werbedienst AdSense für nichtig erklärte. Damals schien der US-Konzern einen bedeutenden juristischen Erfolg errungen zu haben. Nun stellt sich Juliane Kokott, die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in ihren Schlussanträgen gegen diese Entscheidung.

Kokott schlägt vor, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Fall zur erneuten Verhandlung an das EuG zurückzuverweisen. Damit steht die Milliardenentscheidung erneut auf dem Prüfstand. Die am Donnerstag vorgelegten Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend, seine Entschedung soll zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Die Wurzeln des Verfahrens (Rechtssache C-826/24 P) reichen bis ins Jahr 2006 zurück. Im Juli 2016 leitete die Kommission nach Beschwerden ein Verfahren gegen Google ein. Im Zentrum stand der Dienst AdSense for Search (AFS), über den Website-Betreiber in ihre Seiten integrierte Google-Suchfunktionen einbinden und zu den Suchergebnissen Google-Suchanzeigen einblenden konnten, um an den dadurch erzielten Werbeeeinnahmen beteiligt zu werden.

Große Website-Betreiber schlossen dafür individuell ausgehandelte Verträge mit Google ab. Die Kommission beanstandete drei Klauseln, die Google von 2006 bis 2016 verwendet hat: eine Ausschließlichkeitsklausel, eine Platzierungsklausel, die eine Mindestzahl von Google-Anzeigen vorschrieb und Konkurrenzwerbung auf prominenten Plätzen verhinderte, sowie eine Genehmigungsklausel, die Änderungen an der Suchmaschinenwerbung von Googles vorheriger Zustimmung abhängig machte.

Unter dem Druck der Kommission verzichtete Google 2016 auf diese Vorgaben und passte die Verträge an. Im März 2019 stellte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde trotzdem fortgesetzte Verletzung von EU-Wettbewerbsrecht fest und verhängte die Strafe.

Umstrittene Maßstäbe bei Prüfung von Verdrängungswirkungen

Google und der Mutterkonzern Alphabet klagten gegen den Beschluss (Rechtssache T-334/19). Das EuG erklärte den Beschluss 2024 zwar vollständig für nichtig, bestätigte aber die meisten Feststellungen der Kommission. Allerdings habe die EU-Kommission die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die genaue Dauer der vertraglichen Bindungen, nicht ausreichend untersucht. Damit sei ihr der Nachweis wettbewerbswidriger Verdrängungswirkung nicht gelungen.

Diese Bewertung kritisiert Kokott. Das EuG habe bei seiner Prüfung zu strenge rechtliche Maßstäbe angelegt. Es sei fälschlich davon ausgegangen, dass die Kriterien für den Nachweis von Verdrängungswirkungen eine detaillierte Untersuchung jedes einzelnen Vertrags und seiner Anwendung erforderten. Fehlten solche Einzelprüfungen, könne dies nach Auffassung des Gerichts bereits die Aufhebung des gesamten Kommissionsbeschlusses rechtfertigen.

Die Generalanwältin hält diesen Ansatz für verfehlt. Eine Wettbewerbsbehörde müsse nicht jeden Vertrag einzeln und bis ins Detail analysieren. Für den Nachweis möglicher Verdrängungseffekte könne ausreichen, die Gesamtheit der relevanten Verträge und ihre jeweilige Laufzeit zu betrachten. Die Kommission habe in ihrem Beschluss eine solche Gesamtbetrachtung vorgenommen und dabei auch mit Durchschnittswerten gearbeitet, um die Auswirkungen der Klauseln auf konkurrierende Anbieter zu bewerten.

Die Vorinstanz hat diesen Ansatz laut Kokott verkannt, die Anforderungen an die Untersuchung überzogen und die Ergebnisse nicht ausreichend im Gesamtzusammenhang gewürdigt. Weil das EuG nach Ansicht der Generalanwältin von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, kann ihr zufolge auch seine Schlussfolgerung nicht bestehen bleiben, wonach die beanstandeten Praktiken keine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildeten.

Google würde wohl weniger zahlen müssen

Sollte der EuGH Kokotts Empfehlung folgen und das Urteil aufheben, müsste das EuG den Fall erneut verhandeln. Dabei wären auch jene Klagepunkte zu prüfen, mit denen sich das Gericht bislang nicht befassen musste. Dazu zählt insbesondere die Höhe der Geldbuße.

Dass Google am Ende die volle Strafe zahlen muss, ist laut Kokott ausgeschlossen. Die Feststellungen des EuG zu den fehlenden Nachweisen von Verdrängungswirkungen für 2016 hat die Kommission im Rechtsmittelverfahren nicht angegriffen. Sie sind damit rechtskräftig. Die Geldbuße müsse folglich niedriger ausfallen.

(mho)