Wohnungsnot in Spanien – Generalstreik legt Teile des Landes lahm – Krawalle in Barcelona

• In Spanien hat ein Generalstreik gegen die Wohnungskrise das öffentliche Leben und die Wirtschaft zum Teil lahmgelegt.
• Auch der öffentliche Verkehr war vom Streik betroffen, vor allem in Madrid und in Katalonien.
• Gegen Ende der Kundgebung kam es in Barcelona auch zu Ausschreitungen.
• Es war der erste ganztägige Generalstreik in Spanien seit 14 Jahren.

Zum Generalstreik haben die beiden grössten Gewerkschaften zusammen mit Mieterorganisationen aufgerufen. An Strassenblockaden kam es tagsüber zu Rangeleien zwischen Streikposten, Autofahrern und der Polizei.

Während die Regierung den Ausstand unterstützt, kritisierten die rechten Oppositionsparteien die Aktion als ideologisch motiviert.

Ausschreitungen gegen Ende der Kundgebung

Zum Abschluss des Generalstreiks haben Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten Spaniens gegen die Wohnungskrise demonstriert. In Madrid zählten die Behörden rund 120'000 Demonstranten. Die Mieterverbände, die zum Protest aufgerufen hatten, bezifferten derweil die dortige Teilnehmerzahl auf rund 600'000. In Barcelona schätzte die Stadtpolizei die Zahl der Teilnehmenden auf 55'000.

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• Bild 1 von 3. In Barcelona kam es gegen Abend zu Ausschreitungen. Bildquelle: EPA/MARTA PEREZ.

• Bild 2 von 3. Die Polizei war mit Einsatzkräften vor Ort. Bildquelle: EPA/ALEJANDRO GARCIA.

• Bild 3 von 3. Die Demonstranten zündeten Container an und taten ihren Unmut kund. Bildquelle: EPA/ALEJANDRO GARCIA.

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In Barcelona kam es nach dem Ende der Kundgebung auch zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von vermummten zerstörte die Schaufenster mehrerer Geschäfte, setzte Müllcontainer in Brand und griff die Polizei mit Flaschen, Steinen und Böllern an, wie der TV-Sender RTVE berichtete. Die Polizei ging gegen Randalierer vor und setzte Schlagstöcke ein.

«Voller Erfolg» oder «minimale» Beteiligung?

«Der Generalstreik ist ein voller Erfolg, der unsere Erwartungen übertrifft», schrieb der Gewerkschaftsbund CCOO auf der Plattform X. «Der Energieverbrauch ist auf ein Niveau gesunken, das eher für einen Sonntag als für einen Arbeitstag typisch ist. Spanien kommt in seiner Industrie und seinen strategischen Sektoren zum Stillstand», fügte die Organisation hinzu.

Der Arbeitgeberverband CEOE sprach hingegen von einer nur «minimalen» Beteiligung im einstelligen Prozentbereich.

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• Bild 1 von 2. An verschiedenen Orten kam es tagsüber bereits zu Zusammenstössen zwischen Protestierenden und der Polizei – wie hier in Gijon. Bildquelle: EPA/JUAN GONZALEZ.

• Bild 2 von 2. Wohnungsschlüssel sind zum Symbol des Protests geworden. Bildquelle: REUTERS/Susana Vera.

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Die Polizei nahm landesweit bei verschiedenen Protesten mindestens 23 Menschen fest, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die Gewerkschaften warfen der Polizei ein teils überhartes Eingreifen vor.

Betroffen von dem Ausstand waren unter anderem grosse Autohersteller wie Volkswagen in Pamplona und die VW-Tochter Seat in Martorell sowie Grossmärkte und Handelshäfen wie Algeciras im Süden des Landes.

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• Bild 1 von 2. Auch im baskischen Autonomiegebiet gab es Proteste gegen Spekulation und gegen sinkende Reallöhne. Bildquelle: REUTERS/Vincent West.

• Bild 2 von 2. Um Plünderungen zu verhindern, bewachten Polizisten und private Sicherheitsleute ein Einkaufszentrum in Madrid. Bildquelle: REUTERS/Susana Vera.

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Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und fehlende Wohnungen und damit auch des Streiks war die Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid.

Nachdem der linke Regierungschef Pedro Sánchez anschliessend im Parlament mit einer Verschärfung des Mieterschutzes an der rechten Opposition gescheitert war, setzte er die vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November an. Umfragen zufolge ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die rechte Opposition aus konservativer PP und rechtspopulistischer Vox die Wahl gewinnen könnte.

Die Situation auf dem spanischen Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Mieten und die Preise für Eigentum steigen deutlich schneller als die Reallöhne.

Bis zur internationalen Finanzkrise 2008 und 2009 sah die Lage in Spanien ganz anders aus. In den Nullerjahren wurden teilweise mehr als 600'000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt.

Dieser Immobilienboom wurde durch billige Kredite und Spekulation angetrieben, bis die Blase 2008 im Zuge der globalen Finanzkrise platzte, weil übermässige Bautätigkeit auf einen plötzlichen Stopp der Kreditvergabe traf und die Nachfrage einbrach.

Heutzutage werden nur noch knapp 100'000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut. Die spanische Zentralbank beziffert den Fehlbedarf derzeit auf etwa 750'000 Wohneinheiten.

Regierungschef Sánchez setzt auf staatliche Investitionen und öffentlichen Wohnungsbau, Mietpreisdeckel und Schutzmassnahmen.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (Partido Popular/PP) hingegen verfolgt einen angebotsorientierten Ansatz mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau und stärkerem Eigentümerschutz.

Die beiden grossen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT waren mit der Ausrufung des Generalstreiks auch auf die Forderungen von Mietervereinigungen eingegangen. Diese hatten zu landesweiten Demonstrationen gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum aufgerufen, nachdem die 87-jährige Abascal von der Polizei gewaltsam aus ihrer Wohnung geholt worden war, in der sie seit sieben Jahrzehnten als Mieterin lebte. Wenige Tage später starb sie im Spital.