Wiederholungen und Schwarz-Weiss-Bilder: Tschechiens öffentlichrechtliche Medien protestieren gegen die Abschaffung der Gebühren

Wiederholungen und Schwarz-Weiss-Bilder: Tschechiens öffentlich-rechtliche Medien protestieren gegen die Abschaffung der Gebühren

Die Regierung von Andrej Babis will die Rundfunkabgaben streichen und die öffentlich-rechtlichen Medien stattdessen aus dem Budget finanzieren. Die Opposition befürchtet Staatspropaganda wie in anderen Ländern der Nachbarschaft.

03.11.2026, 15.55 Uhr

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Kürzere Nachrichtensendungen, Wiederholungen und ganz in schwarz gekleidete Moderatoren: In Tschechien haben am Dienstag die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender gestreikt. Auf dem Nachrichtenportal des Tschechischen Rundfunks wurden nur die wichtigsten News berichtet, versehen mit Schwarz-Weiss-Bildern. An der Spitze der Seite stand die Streikerklärung.

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Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien protestieren so gegen die von Ministerpräsident Andrej Babis geplante Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Seine Regierungskoalition hatte einem entsprechenden Gesetzesentwurf Ende Oktober im Abgeordnetenhaus in erster Lesung zugestimmt – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, wie Kritiker monieren. Die kurzfristig anberaumte Abstimmung fand um 4 Uhr 36 an einem Samstagmorgen statt. Die Vorlage sieht vor, dass die Sender statt mit Gebühren  aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Geplant sind dafür aber rund 15 Prozent weniger Mittel, als ihnen derzeit zur Verfügung stehen.

Babis bezichtigt die Opposition der Lüge

In der zuvor hitzig geführten Debatte warf die Opposition der Regierung vor, die öffentlich-rechtlichen Medien unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen und damit die Demokratie zu gefährden. Sogar Staatspräsidenten Petr Pavel schaltete sich ein und forderte von den Abgeordneten eine Rückkehr zu Sachlichkeit und Respekt. Tschechien sei eines der wenigen Länder in Mittel- und Osteuropa, in denen öffentliche und private Medien gut funktionierten. Reformen müssten deshalb durchdacht sein und transparent erfolgen. Das überstürzte Vorgehen und ein Votum mitten in der Nacht untergrüben jedoch das Vertrauen in gute Absichten.

Am Wochenende nach der Abstimmung demonstrierten in Prag und anderen Städten Tausende gegen das Vorhaben. Babis zeigte anfangs wenig Verständnis und bezichtigte die Opposition der Lüge. Niemand plane eine Verstaatlichung der Medien, erklärte er und verwies darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auch in diversen anderen EU-Ländern aus dem Budget finanziert würden.

Angesichts des breiten Widerstands äussert sich der Regierungschef inzwischen aber offen für «andere Modelle», wie er am Wochenende in einer Talkshow von TV Nova erklärte. Er schlug etwa eine freiwillige Zahlung der Rundfunkgebühren vor, wobei der Staat eine Mindestsumme garantieren werde. Das Geld dafür soll nicht aus dem Budget kommen, Details nannte Babis aber nicht. Die konkrete Vorlage soll nun vom Finanzministerium ausgearbeitet werden und im Januar wieder ins Parlament kommen.

Die Sender waren 1989 ein Symbol für die Freiheit

Gleichzeitig sprach der Ministerpräsident von einer «künstlichen Hysterie». Die Abschaffung der Gebühren sei in seinem Wahlprogramm enthalten gewesen und Teil des Koalitionsabkommens, das seine Partei ANO mit der rechten SPD und der Autofahrerpartei (Motoristen) abschloss. Tatsächlich war es eines seiner meistgenannten Versprechen vor der Wahl vor einem Jahr, die Babis triumphal gewann. Er sei überrascht, dass man nun über die Umsetzung überrascht sei, erklärte Babis. An der grundsätzlichen Abschaffung will er denn auch festhalten. Es sei absurd, dass auch Unternehmen Gebühren zahlen müssten oder Haushalte, in denen es gar keinen Fernseher gebe.

Allerdings hat der Regierungschef offenbar unterschätzt, welche Bedeutung die Tschechen ihren öffentlich-rechtlichen Medien einräumen. Das mag zum einen mit dem Umbau dieser Sender in ihrer Nachbarschaft zu tun haben. In den vergangenen Jahren hatten Regierungen in Polen, Ungarn und der Slowakei diese zu Propagandaorganen gemacht, nachdem sie die Kontrolle übernommen hatten. Zum anderen spielten Tschechiens öffentlich-rechtliche Medien aber auch eine wichtige Rolle sowohl beim Prager Frühling 1968 als auch bei der Samtenen Revolution 1989. Sie gaben jeweils dem Widerstand gegen das kommunistische Regime eine Stimme und wurden so zu einem Symbol für Demokratie und Freiheit.

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