Weniger Vorlagen und mehr Wahlurnen: Das Zürcher Stadtparlament will die Bedingungen rund ums Abstimmen verbessern

Weniger Vorlagen und mehr Wahlurnen: Das Zürcher Stadtparlament will die Bedingungen rund ums Abstimmen verbessern

Der 14. Juni mit seinen zwanzig Abstimmungsvorlagen hallt nach: Im Gemeinderat werden zwei Vorstösse angenommen, die der Stimmbevölkerung die demokratische Teilhabe erleichtern sollen. Sie zielen auch auf die Wahlbeteiligung.

29.10.2026, 01.32 Uhr

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Der vergangene 14. Juni war in Zürich ein Tag der Rekorde. Die Stimmberechtigten hatten über eine ungewöhnlich grosse Zahl von zwanzig Vorlagen zu entscheiden – dreizehn davon betrafen nur die Stadt. Gleichzeitig war die Beteiligung an den Abstimmungen mit rund 60 Prozent aussergewöhnlich hoch gewesen. In der Stadt Zürich liegt sie im langjährigen Durchschnitt zwischen 45 und 55 Prozent. Der Ausreisser im Juni erklärte sich durch die Initiative zur «10-Millionen-Schweiz», die überdurchschnittlich mobilisierte und die meisten Abstimmenden dazu motivierte, auch die anderen Stimmzettel auszufüllen.

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Beide Kennzahlen haben am Mittwoch im Zürcher Stadtparlament zu reden gegeben. Kann man den Stimmberechtigten derart viele Vorlagen zumuten? Ist unter diesen Umständen eine seriöse Debatte überhaupt möglich? Und: Könnte man die Stimmbeteiligung nicht noch verbessern?

Die SVP  hatte bereits im Vorfeld des Mega-Abstimmungssonntags einen Vorstoss eingereicht, der verlangte, dass die Stadtregierung die Zahl der kommunalen Abstimmungsvorlagen begrenzt. Eine derartige Häufung kommt nicht sehr oft vor. In den vergangenen zehn Jahren gab es dreimal eine zweistellige Zahl an Vorlagen auf städtischer Ebene.

Stephan Iten, einer der Initianten, stieg bildlich ein. Er erzählte, wie er im Frühsommer den Pöstler dabei beobachtet habe, wie dieser das dicke Couvert in seinen Briefkasten «gemoschtet» habe. Es sei danach sogar ein bisschen beschädigt gewesen. Aber eigentlich geht es darum, dass so viele Vorlagen sowohl die Parteien als auch die Stimmberechtigten enorm fordern, ja potenziell überfordern. Parteien müssten beim Abstimmungskampf Prioritäten setzen, das verunmögliche einen öffentlichen Diskurs, sagte Iten. Er erinnerte auch daran, dass die Ballung der Vorlagen im Juni zustande gekommen sei, weil wegen der Gemeinderatswahlen im März keine städtischen Vorlagen zur Abstimmung gekommen waren.

Überrumpelte Sozialdemokraten

Mit der Kritik an der hohen Anzahl an Vorlagen fand Iten zwar prinzipiell weitherum – und auch im linken Lager – Verständnis. Doch die Forderung nach einer mengenmässigen Begrenzung stiess auf viel Skepsis. Roger Meier (FDP) sah darin «erhebliche demokratische Risiken.» Wenn man die Zahl der Vorlagen begrenze, so könne künftig der Stadtrat bestimmen, welche Themen gemeinsam zur Abstimmung kämen. Die «Päckli» könnten unterschiedlich mobilisieren, sich konkurrenzieren oder manche voneinander in den Hintergrund gedrängt werden. «Eine solche Gestaltungsmacht wollen wir dem Stadtrat nicht übertragen.»

Urs Ricklin (Grüne) erinnerte daran, dass es eigentlich eine gute Sache sei, dass der Stadtrat sich vorgenommen habe, erledigte Geschäfte möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen. Es gäbe zudem andere Wege als eine Obergrenze, die Zahl der Abstimmungsvorlagen zu begrenzen: etwa die Ausgabenkompetenz des Gemeinderats zu erhöhen. Auch die Mitte sprach sich gegen das Postulat in seinem ganzen Umfang aus, unterstützte aber die Idee einer besseren Abstimmung mit den kantonalen Vorlagen.

Abstimmen am Bahnhof?

Dass der Vorstoss der SVP am Ende mit einer Mehrheit an den Stadtrat weitergereicht wurde, verdankte die SVP den Grünliberalen. Diese beantragten eine Textänderung – beziehungsweise eine Kürzung. Sven Sobernheim überzeugte die Initianten davon, die Forderung nach einer zahlenmässigen Eingrenzung der Vorlagen zu streichen und vor allem eine bessere Abstimmung mit den kantonalen Vorlagen zu verlangen. Die Idee: Der Kanton legt derzeit die Abstimmungsvorlagen immer vor der Stadt fest. Falls da schon viele traktandiert sind, sollte die Stadt darauf reagieren.

Da sich die SP-Fraktion in der Abstimmung enthielt – sie fühlte sich von Sobernheims nur mündlich vorgetragenem Änderungsantrag «überrascht» – kam eine Mehrheit von 45 Stimmen zustande.

Der 14. Juni hallte auch in der Diskussion um die Stimmbeteiligung nach. Die GLP möchte diese nämlich gerne grundsätzlich höher sehen. Im Durchschnitt sei diese im Vergleich mit anderen Ländern eher tief und komme nur bei «stark triggernden Themen» – wie eben im Juni – über 50 Prozent, argumentierte Christoph Riedweg. Jede Massnahme für die Stärkung der Stimmbeteiligung sei erwünscht. Konkret will seine Partei Kurzentschlossene im öffentlichen Raum besser erreichen – wie durch das Aufstellen von zusätzlichen Wahlurnen etwa an Bahnhöfen oder von Schildern, die kurz vor dem Termin an die Abstimmung erinnern, «wie auf dem Land.»

Der FDP war der Super-Abstimmungssonntag allerdings gerade der Beweis dafür, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Zürich sehr wohl wüssten, wie sie sich beteiligen könnten – wenn sie denn wollten. «In manchen Stadtkreisen lag die Stimmbeteiligung bei fast 70 Prozent», argumentierte Martina Zürcher.

Zusätzliche Wahlurnen an Bahnhöfen, wie sie die GLP in ihrem Vorstoss unter anderem vorschlug, lehne die FDP deswegen ab. Zürcher wies zudem darauf hin, dass solche Urnen an Bahnhöfen auswärtige Pendler verwirren könnten. Die ausgefüllten Stimmunterlagen müssen nämlich in der Wohngemeinde abgegeben werden. Die Liberalen waren mit ihrer Haltung allerdings in der Minderheit.

Die SVP schweigt - und sagt nein

Die meisten Parteien unterstützten die Initianten der GLP. Camille Roseau (SP) konstatierte, dass die Politik Menschen immer weniger erreiche, eine höhere Beteiligung aber Entscheide legitimer mache. Und Isabel Maiorano (AL) sagte, dass die Abstimmungen mit ihren Fristen für Briefwahl und Urnengang bei den Leuten zum Teil einfach untergehen, zum Beispiel wenn man Schicht arbeite. Der Aufwand, den der Vorstoss fordere, sei klein.

Gar nicht an der Debatte beteiligte sich überraschenderweise die SVP, die sich sonst gern für die Förderung der direkten Demokratie einsetzt. Die Fraktion lehnte den GLP-Vorstoss ab.

Das Postulat wurde mit deutlicher Mehrheit von 84 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser muss abklären, wie die demokratische Beteiligung in der Stadt bequemer werden kann: weniger fordernd im Inhalt und mit noch mehr Möglichkeiten, die Stimmzettel tatsächlich auch rechtzeitig abzugeben.

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