Weniger Migranten, härtere Strafen, tieferes Rentenalter: Das möchten Le Pen und Bardella für Frankreich

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Weniger Migranten, härtere Strafen, tieferes Rentenalter: Das möchten Le Pen und Bardella für Frankreich

Marine Le Pen hat derzeit gute Chancen, im nächsten Frühling Präsidentin Frankreichs zu werden. Ihr Wunschpremierminister Jordan Bardella präzisiert in einem neuen Buch die künftige Regierungspolitik.

12.11.2026, 05.30 Uhr

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Der Titel könnte nicht eindeutiger sein. «Gouverner» – «Regieren» – heisst das neue Buch von Jordan Bardella, das letzte Woche in den französischen Buchhandel kam. Es ist bereits sein drittes. Der 31-jährige Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement national (RN) beschreibt darin ein Frankreich, das aus den Fugen geraten ist. In einer Szene schildert er, wie ihm ein emiratischer Minister Videos der Ausschreitungen beim Sieg des Fussballklubs Paris Saint-Germain zeigte. Dabei fragte er Bardella: «Wie konnte Frankreich das zulassen?»

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Die Frage nach den Gründen für den Abstieg Frankreichs treibt Bardella um. Noch sei es aber nicht zu spät für die Wende, ermahnt er seine Landsleute. Schliesslich sollen sie ihm und Marine Le Pen im nächsten Frühjahr die Stimme geben.

Bardella hat die Macht vor Augen. Marine Le Pen möchte ihn zu ihrem Premierminister machen, falls sie im Frühling die Präsidentschaftswahlen gewinnt und dafür die Unterstützung des Parlaments findet. Zumindest für Ersteres stehen die Chancen gut: Bei einer Stichwahl gegen den linksradikalen Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 würde Le Pen mit etwa 70 Prozent der Stimmen triumphieren, sagen die Umfragen. Doch was möchte diese Partei? Das ist in den vergangenen Wochen immer klarer geworden, auch wenn noch kein offizielles Wahlprogramm existiert.

Das Volk soll entscheiden

«Es ist an der Zeit, gemeinsam mit dem Volk zu regieren, und das Referendum muss wieder zu einem selbstverständlichen Instrument dieses Prozesses werden», schreibt Bardella in seinem Buch. Ob aber der Präsident die Verfassung per Referendum am Parlament vorbei ändern kann, ist unter Frankreichs Juristen umstritten. Und was passiert, wenn das französische Recht EU-Recht bricht? Das RN hat wiederholt klargemacht, dass nationales Recht über EU-Recht stehen solle.

Als Erstes ist ein Referendum zur Immigration vorgesehen. Dessen Inhalt: Der irreguläre Aufenthalt im Land soll erneut strafbar werden, und illegal eingereiste Einwanderer müssten das Land verlassen. Ihre Regularisierung, wie beispielsweise jüngst in Spanien geschehen, schliesst Bardella ausdrücklich aus.

Auch im Asylwesen will das RN den Kurswechsel: Anträge dürfte man nur noch aus dem Ausland stellen, und der Familiennachzug würde abgeschafft. Ebenfalls ein Ende hätte das «ius soli», das allen in Frankreich geborenen Menschen, auch Kindern von Ausländern, zur Volljährigkeit die Staatsbürgerschaft verleiht.

Von breiteren Rückführungsprogrammen, die andere rechtsstehende Parteien in Europa unter dem Schlagwort «Remigration» anpreisen, hat die Partei jedoch inzwischen Abstand genommen.

Er kommt aus der Banlieue

Bardella, der selbst im Département Seine-Saint-Denis in der Pariser Banlieue aufgewachsen ist, erzählt in seinem Buch, er habe dort erlebt, wie die staatliche Autorität verlorengegangen sei und die Gewalt zugenommen habe. Geblieben sei ein «Gefühl der Verlassenheit bei denjenigen, die sich an die Gesetze halten».

Mit diesem Gefühl ist Bardella nicht allein. Laut einer Umfrage vom November 2025 halten 77 Prozent die Strafen der Justiz für zu milde. Das RN verspricht: mehr Gefängniszellen, mehr Polizisten, Mindeststrafen, Senkung der Strafmündigkeit und Verlust des Aufenthaltsrechts für verurteilte Ausländer. Auch andere Kandidaten der Rechten, wie der Republikaner Bruno Retailleau, versprechen eine harte Sicherheitspolitik.

Der islamische Extremismus, der in den letzten Jahren in Frankreich mehr als 250 Terroropfer zur Folge hatte, steht ebenfalls im Visier des RN. Unter anderem möchte Bardella die Muslimbruderschaft verbieten, eine der ältesten islamistischen Organisationen, die seit Jahrzehnten auch in Europa Wurzeln geschlagen hat.

Die neue Wirtschaftskompetenz

In der Wirtschaftspolitik schenkten die Franzosen dem RN lange kein Vertrauen. Das ist mittlerweile anders. Laut einer Umfrage trauen 41 Prozent der Franzosen Marine Le Pen zu, die Staatsschulden zu senken – mehr als jedem anderen Kandidaten.

Im Oktober präsentierte Le Pen ihre Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen. 140 Milliarden Euro des Haushaltsbudgets sollen bis 2032 eingespart werden, unter anderem bei der Einwanderung und bei den Beiträgen für die EU. Die Sparvorschläge würden Frankreich allerdings in den Konflikt mit der EU führen, und politische Gegner kritisieren sie als unseriös.

Zugleich will Le Pen das Rentenalter von 64 wieder auf 62 Jahre senken, obwohl gerade hier enormes Sparpotenzial besteht. Der wirtschaftsliberale Flügel um Jordan Bardella konnte sich in dieser Frage gegen die Etatistin Le Pen bisher nicht durchsetzen. Die Renten sind mit jährlich rund 420 Milliarden Euro oder gut 14 Prozent des BIP der grösste Ausgabenposten der öffentlichen Hand.

Angesichts der grossen innenpolitischen Probleme Frankreichs dürfte die Aussenpolitik für die meisten Wähler nur von sekundärem Interesse sein. Hier ist das RN spürbar bemüht, sich als gemässigt darzustellen. Der Austritt aus der EU, der Frexit, ist beispielsweise längst nicht mehr Programm.

Besonders heikel ist die Haltung gegenüber der Ukraine: Der Partei wurde lange eine Nähe zu Putin vorgeworfen. Zwar möchte das RN weiterhin die Finanzhilfen für die Ukraine streichen. Militärische Unterstützung und Trainings könnten aber fortgesetzt werden, sagte Le Pen im September. Auch den angekündigten Austritt aus der Nato-Kommandostruktur verschob sie auf die Zeit nach dem Ende des Ukraine-Krieges. Für Widerstand bei Linkspopulisten und in diplomatischen Kreisen dürfte die Nahostpolitik sorgen. Le Pen hatte Macrons Anerkennung von Palästina als Staat einen «schweren Fehler» genannt.

Jahrelang wurde das RN von seinen Gegnern politisch isoliert und von der Macht ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den Parteien der Mitte kann man ihm nicht vorwerfen, an der weithin als desaströs empfundenen zehnjährigen Regierungszeit Macrons mitgewirkt zu haben. Das wirkt heute als Vorteil. Selbst Le Pens schärfster Konkurrent, Jean-Luc Mélenchon, sass von 2000 bis 2002 als beigeordneter Minister für Berufsbildung in der Regierung Jospin.

Die mangelnde Regierungsverantwortung hat aber auch eine negative Seite: Es fehlt an erfahrenem politischem Personal. Sollte Le Pen tatsächlich im Frühling Präsidentin Frankreichs werden, darf sie keine Schonfrist erwarten. Die französischen Wähler erwarten die Wende, unerfüllte Versprechen dürften sie gnadenlos abstrafen. Für Le Pen wird es schwierig werden, diese trotz Personalmanko, fehlender parlamentarischer Mehrheit und institutionellem Widerstand umzusetzen.

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