Was, wenn die Demokraten gewinnen? Pläne und Hürden für neue Mehrheiten im US-Kongress

Was, wenn die Demokraten gewinnen? Pläne und Hürden für neue Mehrheiten im US-Kongress

Mit der grossen Chance auf die Rückeroberung des Senats und des Repräsentantenhauses arbeitet die Partei an einer Agenda, um den Republikaner Trump zu einem gelähmten Präsidenten zu machen.

Andreas Mink01.11.2026, 05.30 Uhr

4 Leseminuten

Mit der Chance auf die Rückeroberung einer Mehrheit im Repräsentantenhaus vor Augen arbeitet der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries seit Monaten an einer Agenda. Der zweistufige Plan umfasst Initiativen für die ersten hundert Stunden nach der konstituierenden Sitzung des neuen US-Parlaments Anfang Januar, aber auch für die ersten hundert Tage danach. Von Haus aus moderat und wirtschaftsfreundlich, hat Hakeem für die Planungen einzelne Komitees gebildet. Daran wirken auch Stimmen aus dem linken Flügel mit. Durch Vorwahlerfolge einer Handvoll «demokratischer Sozialisten» ist dieser deutlich selbstbewusster geworden.

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Laut Medienberichten brechen daher vor den Midterms interne Konflikte über Grundsatzfragen auf. Dazu gehören die Einführung einer staatlichen Krankenkasse unter der Parole «Medicare for all» (also eine Ausweitung der öffentlichen Kasse auf die gesamte Bevölkerung); die Abschaffung der paramilitärischen Grenzpolizei ICE; scharfe Auflagen für den Bau von Rechenzentren und die KI-Entwicklung bis hin zu ihrem Stopp; das Ende von Waffenlieferungen und die Abschaffung der gesetzlich verankerten Finanzhilfen an Israel. Umstritten bleibt auch ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgrund von Korruption und Machtmissbrauch. Ein Impeachment des Präsidenten gelänge nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Senat.

Wichtig ist für alle Flügel der Fraktion vor allem, Trump weitgehend einen Riegel vorzuschieben.

Wo sie Trump nicht stoppen können

• Für eine Blockade bei der Einsetzung weiterer konservativer Juristen am Bundes- und am Verfassungsgericht wäre – wie bei sämtlichen Personalentscheidungen der Exekutive – eine demokratische Mehrheit auch im US-Senat notwendig.
• Trump hat bisher weitgehend über exekutive Anordnungen regiert. Der Kongress kann daher weder seinen Krieg gegen Iran noch weitere, oft verdeckte Militäreinsätze in der Karibik oder in Somalia kontrollieren. Der Weg über das Pentagon-Budget wäre zu kompliziert und zeitraubend.
• Das von Trump für persönliche und politische Rachefeldzüge gegen missliebige Persönlichkeiten instrumentalisierte Justizministerium liegt jenseits der Macht des Parlaments.
• Dasselbe gilt auch für die zahlreichen Bauprojekte Trumps in und rund um die Hauptstadt sowie die vom Weissen Haus verfügte Blockade oder Einstellung grosser Projekte für die nachhaltige Energieproduktion wie «Windfarmen» vor den Küsten.

Trotzdem kann der Kongress Trump sehr wohl an die Kandare nehmen. Dabei arbeitet die Opposition bereits an Untersuchungen unter der Leitung des Abgeordneten Jamie Raskin aus Maryland. Die Demokraten stellen den Kampf gegen Korruption zunehmend ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Raskin dürfte laut der «New York Times» bei Anhörungen vor dem Justizausschuss ab Januar Schwerpunkte setzen.

Das kann zu Anklagen gegen Trump führen

• Das «Begnadigungsgeschäft», darunter die Aufhebung von Strafurteilen über bezahlte «Vermittler» aus dem Umfeld des Präsidenten gegen Millionenspenden an die Wahlkampfkasse. Unter Tausenden derartiger Fälle waren auch Straftäter, die wieder rückfällig geworden sind. Zudem Begnadigungen von Schlüsselfiguren des Sturms auf das Capitol 2021.
• Mögliche Korruption bei Staatsaufträgen und deren Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung. Darunter würden die Bauprojekte Trumps fallen.
• Dubiose Machenschaften im Zusammenhang mit Kryptowährungen, die verdeckt an den Präsidenten und seine Familie fliessen. Dazu kommen Tausende von Aktientransaktionen für private Investmentkonten Trumps, die anscheinend eng mit seinen Amtshandlungen, etwa im KI-Bereich, zusammenhängen.
• Ermittlungen gegen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der seine offizielle Tätigkeit als Diplomat und Sonderbeauftragter in Nahost und im Ukraine-Krieg allem Anschein nach für Privatgeschäfte nutzt.

Wichtig für das Ansehen der beim Wahlvolk weithin als elitär und ineffektiv wahrgenommenen Demokraten bleiben aber eigene Pläne, um die Lebensumstände breiter Schichten zu verbessern. Hier soll Jeffries Agenda greifen. Daher herrscht in der Fraktion Einigkeit über Sofortmassnahmen, die ohne vorherige Debatten in Ausschüssen zur Abstimmung gebracht werden könnten. Diese Initiativen könnten von Trump über Vetos blockiert werden, aber die Demokraten würden nach Ansicht von Parteistrategen so doch als bürgernahe Gewinner erscheinen und Trump zu unpopulären Massnahmen zwingen.

Dazu könnten die Demokraten Trump zwingen

• Die Wiedereinführung der ausgelaufenen Zuschüsse für Krankenversicherungsprämien im Rahmen der Affordable Care Act (Obamacare) in Milliardenhöhe.
• Die Aufhebung der von Trump im Rahmen seiner Steuerreform durchgesetzten Kürzungen der Medicaid-Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von sozial schwachen Menschen.
• Die Beendigung der von Trump verhängten Zölle und die Wiederherstellung der in der Verfassung verankerten Kontrolle des Parlaments über die Handelspolitik.
• Das Repräsentantenhaus könnte Trump zumindest offiziell dazu auffordern, den Krieg gegen Iran zu beenden. Die Prüfung von Waffenverkäufen an Israel oder arabische Golfstaaten liegt indes beim Senat.
• Diskutiert wird ein weiteres Gesetz, um das Justizministerium zur Publikation sämtlicher Dokumente im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu zwingen. Dafür könnte Unterstützung aus der republikanischen Fraktion kommen.

Jeffries will zudem eine längerfristige «Erschwinglichkeitsagenda» zur Senkung der Lebenshaltungskosten ausarbeiten. Dies soll über Änderungen im Steuerrecht geschehen.

Steuerpolitische Pläne

• Unternehmen sollen zusätzliche Anreize zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums erhalten.
• Erweiterte Steuergutschriften für Kinder würden Einkommen ärmerer Familien verbessern.

In der Partei umstritten sind weitergehende Konzepte für eine eigene «Agenda für bessere Erschwinglichkeit», die durch Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner finanziert werden soll.

Sozialpolitische Pläne

• Geldhilfen bei Kindertagesstätten bis hin zu der gesetzlichen Einführung einer staatlichen Finanzierung.
• Eine deutliche Erhöhung der seit 2009 bei 7.25 Dollar liegenden Mindestlöhne pro Stunde.
• Gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Kinderfreizeiten und ein Ferienanspruch für Erwerbstätige generell.

Fazit: Insgesamt ist den Demokraten klar, dass sie Trump nicht kaltstellen und seine Massnahmen umkehren können. Aber ein deutlicher Erfolg allein in der unteren Kongresskammer könnte den alternden Präsidenten zur «lahmen Ente» machen und den Demokraten eine Plattform für die Publizierung von Alternativen geben. Unter den Republikanern dürften derweil chaotische Kämpfe um Trumps Nachfolge und die Zukunft der Partei ausbrechen. Bei einer herben Niederlage fällt die Loyalität zu ihm weg. Womöglich entstehen dabei sogar Spielräume zu überparteilichen Kooperationen bei spezifischen Problemen. Schliesslich haben die USA immer wieder die Kraft und den Mut zu neuen Anfängen gefunden.

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