Unheilige Allianz – Knall in Finanzkommission: Budget 2027 zur Ablehnung empfohlen

• Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) empfiehlt das Budget des Bundes zur Ablehnung.
• Für den höchst ungewöhnlichen Beschluss sorgt eine unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP.
• Das Budget für kommendes Jahr wird an der anstehenden Wintersession in beiden Räten beraten.

Im Dezember berät das Parlament das Bundesbudget für das kommende Jahr. Schon jetzt zeichnet sich eine hitzige Debatte ab. Denn: Die Finanzkommission des Nationalrates sagt Nein zum Budget des Bundesrates.

Politische Pole unzufrieden

Damit empfiehlt die Kommission dem gesamten Nationalrat, das Budget 2027 in der kommenden Wintersession an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Nein-Stimmen zum Budget kommen in der Kommission von rechts und links – von SVP, SP und Grünen.

Von der SVP gibt es dabei Kritik an zwei geplanten Erhöhungen der Mehrwertsteuer. Beide sind noch nicht definitiv: Über die Erhöhung zugunsten der 13. AHV entscheidet das Stimmvolk Ende Monat.

Die zweite Mehrwertsteuererhöhung ist für die Finanzierung der Armee gedacht. Sie muss noch vom Parlament beraten werden, der Bundesrat hat sie jedoch bereits in der Budgetplanung vorgesehen. Die SVP will die Steuererhöhungen streichen und dafür mehr sparen.

SVP zieht «Notbremse»

«Die Armee soll durch Prioritätensetzung und nicht durch zusätzliche Mehrwertsteuererhöhungen finanziert werden», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg gegenüber SRF News.

Stattdessen brauche es weitere Entlastungen, um die Armee und auch die AHV finanzieren zu können. Und zwar bei der Entwicklungshilfe, bei Migration und Asyl sowie beim Bundespersonal und den externen Dienstleistungen. «Mit unserem Nein zum Budget ziehen wir nun die Notbremse», sagt der SVP-Finanzpolitiker.

SP: «Können das nicht mittragen»

Ganz anders ist die Haltung von SP und Grünen. Sie lehnen das geplante Budget ab, weil aus ihrer Sicht zu viel gespart wird – zugunsten der Armee. «Dieses Budget ist nicht unser Budget», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Wir geben Milliarden für die Armee aus – und gleichzeitig sparen wir bei den Menschen und beim Klimaschutz.»

Im Budget sei bereits das Entlastungspaket enthalten, erklärt Wyss weiter: «Darin wird beim Personal, beim Klimaschutz, der Entwicklungs­zusammenarbeit, der Gesundheit gekürzt.» Nun solle es auch noch «massive Zusatzausgaben» für die Landwirtschaft geben, während linke Anträge durchfielen – so zum Beispiel für bezahlbare Mieten. «Das können wir nicht unterstützen», so die SP-Nationalrätin.

In der Budgetdebatte in den Räten ist Eintreten obligatorisch, der Nationalrat wird also die mehr als 100 Änderungsanträge der FK-N behandeln. Verwerfen danach Nationalrat und Ständerat den bereinigten Budgetentwurf in der Gesamtabstimmung – so wie es die FK-N jetzt empfiehlt –, würde das Budget an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Auch wenn nur einer der Räte das Budget in der Gesamtabstimmung zweimal ablehnt, geht es zurück an den Bundesrat.

Unverantwortlich sei das Veto der SP zum Budget nicht, schliesst Wyss: «Verantwortlich ist es, eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik zu machen.»

Mitte: «Kompromisslos und unschweizerisch»

Kritik kommt aus der bürgerlichen Mitte. «Dieses Verhalten ist kompromisslos und unschweizerisch. So laufen wir ins Chaos hinein», sagt Mitte-Nationalrat Reto Nause. Das könne nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung sein.

Die Polparteien hätten in der Finanzkommission auf ihren Maximalpositionen beharrt, so Nause. «Und das obwohl sie auch Teilerfolge erzielt haben.» Sein Fazit: «Man spürt, dass das Wahljahr naht.»