Umstrittene Neuerung des Bundes: Eritreer sollen einfacher den B-Ausweis erhalten

Umstrittene Neuerung des Bundes: Eritreer sollen einfacher den B-Ausweis erhalten

Vorläufig aufgenommene Eritreer müssen nicht mehr auf ihre Botschaft und heimatliche Papiere beschaffen. Sie können neu auch ohne diese Unterlagen einen B-Ausweis beantragen. Diese Erleichterung betrifft 2000 Personen – und ist politisch umstritten.

07.11.2026, 21.45 Uhr

4 Leseminuten

«Ich habe geheult vor Freude, als ich es erfahren habe», erzählt Million Hadish am Wohnzimmertisch. «Ich habe Träume. Ich will hier etwas aufbauen», sagt der junge Mann, der als 15-Jähriger in die Schweiz geflüchtet ist und jetzt als Heizungsinstallateur arbeitet. Dass er bis jetzt nur den Ausweis F habe, hänge «wie ein schwerer Klotz» an seinem Bein. «Wenn ich irgendetwas will, heisst es immer, ich sei nur vorläufig aufgenommen.» Dabei lebe er schon seit zehn Jahren hier und sei erwerbstätig. Hadish möchte endlich den B-Ausweis, eine reguläre Aufenthaltsbewilligung, erhalten. Das wird jetzt einfacher.

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Dieser Zeitung liegt ein Schreiben des Staatssekretariats für Migration (SEM) an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats vor. «Dem SEM ist es ein Anliegen, über bedeutende Änderungen in der Praxis zu informieren», schreibt der Direktor Vincenzo Mascioli. «Ab sofort» müssten vorläufig aufgenommene Eritreer nicht mehr auf der Botschaft heimatliche Papiere beschaffen, um einen B-Ausweis zu beantragen. Damit setze das Amt ein Bundesgerichtsurteil von letztem November um, so Mascioli. Von der neuen Praxis seien rund 2000 Personen betroffen.

«Das ist ein sehr wichtiger Schritt für uns», sagt Million Hadish. Er ist Gründer des «Verbandes F». Mit diesem haben er und andere vorläufig aufgenommene Eritreer für die Abschaffung der Passbeschaffungspflicht gekämpft – und vor dem höchsten Gericht gewonnen. Doch warum tun sie sich so schwer damit, auf die Botschaft ihres Heimatlandes zu gehen?

Die Botschaft schikaniert geflüchtete Eritreer

Das bitterarme Eritrea wird vom Alleinherrscher Isaias Afewerki regiert. Die Botschaft in Genf gilt als der verlängerte Arm des Regimes. Geflüchtete müssen dort eine «Reueerklärung» unterschreiben. Darin bekennen sie sich schuldig, das Land illegal verlassen zu haben, und akzeptieren eine Strafe. Zudem zieht die Botschaft die Revolutionssteuer ein. In der Diaspora lebende Eritreer werden genötigt, 2 Prozent ihres Einkommens für den Aufbau des Landes abzugeben. Wie der SEM-Direktor Mascioli schreibt, habe das Bundesgericht vor allem den Reuebrief als «rechtlich problematisch» eingestuft. «Die Betroffenen müssen sich selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen.»

Für die SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann geht die Praxisänderung in die falsche Richtung. Sie setzt sich seit Jahren mit der Zuwanderung aus Eritrea auseinander und zieht ein hartes Fazit. «Eritreer sind kaum integrierbar», so ist Steinemann überzeugt. «Diese Menschen haben eine ganz andere Mentalität.» Jede Erleichterung erzeuge eine Sogwirkung und führe nur zu noch mehr Zuwanderung.

Für die SVP-Nationalrätin macht es die Schweiz gleich doppelt falsch. «Zuerst verteilt SP-Bundesrat Beat Jans viel zu grosszügig den Ausweis F und nimmt alle auf.» Und mit dem Gerichtsurteil werde es in einem zweiten Schritt auch noch zu einfach, die attraktive Aufenthaltsbewilligung B zu erhalten.

Tatsächlich ermöglicht diese den Geflüchteten viele neue Möglichkeiten. Reisefreiheit, das Recht, den Wohnkanton zu wechseln, auch der Familiennachzug wird erleichtert – und es gibt rund 30 Prozent höhere Sozialhilfe, falls jemand in die Armut abrutscht. «Das sind alles Kosten, die dann unsere Gemeinden tragen», mahnt Steinemann.

Das Eritrea-Dossier ist im Bundeshaus ein heisses Eisen. Seit Anfang der nuller Jahre ist die Anzahl von Asylgesuchen aus dem kleinen Staat in die Höhe geschossen. Der Höhepunkt der Welle war vor rund zehn Jahren. Damals bildeten die Geflüchteten aus Eritrea die mit Abstand grösste Gruppe von Asylsuchenden, was zu heftigen politischen Debatten führte. Mittlerweile ist der Zustrom abgeflacht – doch das Thema polarisiert noch immer.

«Ich finde es befremdlich, dass der Bund Eritreern den Zugang zum B-Ausweis dermassen erleichtert», sagt der FDP-Ständerat Damian Müller. Er sieht es kritisch, dass auf offizielle Identitätsdokumente verzichtet werden soll. Für alle müssten dieselben Voraussetzungen gelten, und die Identität müsse eindeutig nachgewiesen werden, bevor jemand einen B-Ausweis erhalte. «Deshalb wird die FDP in der Wintersession insistieren, um zu klären, wie der Bundesrat die Identität der betroffenen Eritreer zweifelsfrei feststellen will», so Müller.

Er spricht sich grundsätzlich für eine härtere Gangart aus. «Für die FDP ist klar – Schutz ist temporär.» Das gelte insbesondere auch für Geflüchtete aus dem ostafrikanischen Land: «Das SEM soll endlich die Aufträge des Parlaments umsetzen und Rückführungen nach Eritrea ermöglichen.» Es stosse in der Bevölkerung auf Unverständnis, wenn SP-Bundesrat Jans das Gegenteil mache und nun den Zugang zu einer regulären Aufenthaltsbewilligung erleichtere.

Die SP sieht einen Schritt in die richtige Richtung

Allerdings macht Bundesrat Beat Jans diese Praxisänderung nicht von sich aus. Er betont gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass die Urteile des Bundesgerichts bindend seien. «Wir leben in einem Rechtsstaat», so Justizminister Jans. «Selbstverständlich setzt das SEM auch dieses Urteil um.» Seine eigene Partei begrüsst die Praxisänderung ausdrücklich.

Nina Schläfli ist Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. «Die eritreische Botschaft drangsaliert die Diaspora», so die SP-Nationalrätin. Die Praxisänderung sei schon lange «nötig und dringend». Es sei für die Geflüchteten eine Zumutung, auf der Botschaft einen Reuebrief zu unterzeichnen. Schliesslich seien die Menschen ja vor dieser Diktatur geflohen. Ohnehin sei es richtig, den Zugang zum Ausweis B zu erleichtern. «Die vorläufige Aufnahme ist ein Stigma.» Eine reguläre Aufenthaltsbewilligung wie der B-Ausweis gebe mehr Sicherheit. «Das ermöglicht und fördert eine bessere Integration.» Die Gefahr einer Sogwirkung hält Schläfli für übertrieben: «Es handelt sich um eine eng begrenzte und relativ kleine Personengruppe, die schon lange in der Schweiz lebt.»

Million Hadish sagt, dass die politische Diskussion für ihn nicht immer einfach zu ertragen sei. Der Vorwurf, Eritreer seien «kaum integrierbar», trifft ihn offensichtlich sehr. «Solche Aussagen lösen bei mir Empörung aus», sagt der junge Mann im Gespräch mit dieser Zeitung. Nicht, weil er keine Kritik vertrage. «Sondern weil ich unsere Lebensrealität kenne und vieles davon einfach nicht stimmt.»

Er selber hat in der Schweiz in Rekordzeit einen Sekundarschulabschluss geschafft und dann erfolgreich eine Berufslehre abgeschlossen. Der Weg zum B-Ausweis sei immer noch hart. «Man muss sehr gut integriert sein und wird sehr genau durchleuchtet.» Sein eigenes Gesuch hat er mittlerweile beim Kanton Baselland eingereicht – seither wartet er auf den Bescheid.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»

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