Seit einem Jahr erhalten Ukrainer aus dem Westen des Landes keinen Schutzstatus S mehr. Betroffen von diesem Entscheid sind etliche junge Menschen, die das kriegsgeplagte Land verlassen haben.
07.11.2026, 21.45 Uhr
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Eine Rückkehr ist laut dem Bund zumutbar: Ukrainische Rettungskräfte in einem zerstörten Wohnhaus in der westukrainischen Region Ternopil Ende Oktober.
Ukrainischer Rettungsdienst via AP
Die russische Armee terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung. Auch im Westen des Landes, weit weg von der Frontlinie. Ein besonders grausamer Angriff geschah vor drei Wochen in Luzk. Russische Jet-Drohnen setzten ein Lebensmittelgeschäft in Brand, sechs Menschen starben in den Flammen, ein Dutzend wurden verletzt. Der Angriff auf Luzk ist kein Einzelfall. Vertreter der Uno stuften die ersten beiden Oktoberwochen für die ukrainischen Zivilisten als die fatalste Phase mit den meisten Todesopfern ein, mit Angriffen in praktisch allen Regionen des Landes.
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Dessen ungeachtet unterscheidet der Bund seit einem Jahr sichere und unsichere Gebiete in der Ukraine. Die konkreten Folgen dieser Praxis: Wer aus einer der sieben von der Schweiz als sicher taxierten Regionen flüchtet, hat keinen Anspruch auf den Schutzstatus S und wird weggewiesen. Der Schutzstatus war zu Beginn des Krieges aktiviert worden und garantiert den Ukrainern eine rasche und unbürokratische Aufnahme. Menschen aus Luzk aber, deren Stadt jüngst derart schwer getroffen wurde, haben darauf keinen Anspruch mehr.
«Symbol der Brutalität»
Gegenüber der «NZZ am Sonntag» legt das Staatssekretariat für Migration (SEM) offen, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund ihrer Herkunft aus dem Westen keinen Schutzstatus S erhalten haben. Erfasst sind alle Entscheide vom Inkrafttreten der Praxis am 1. November 2025 bis Ende September 2026.
Die Behörden verweigerten 286 Personen aus der Westukraine den Schutzstatus S und wiesen sie weg. Unter ihnen befanden sich 123 Minderjährige. Wobei das SEM in diesem Zusammenhang Wert darauf legt, «dass diese Minderjährigen nicht alleine, sondern jeweils mit ihren Bezugspersonen weggewiesen wurden».
Es ist vor allem die Linke, die sich darüber empört. «Diese Politik ist ein Symbol der Brutalität. Und sie findet statt auf dem Buckel von Kindern, wie wir nun sehen», sagt der SP-Nationalrat Fabian Molina. Der Westen der Ukraine sei nicht sicher und sei es seit Beginn des Krieges auch nie gewesen. «Wer etwas anderes behauptet, der sollte das Land bereisen», so Molina. Er verlangt, dass der Bund wieder allen Ukrainern den Schutzstatus S gewähre.
Mitte Oktober zerstörten russische Drohnen einen Lebensmittelladen im westukrainischen Luzk.
State Emergency Service Of Ukrai / Handout
Das dürfte kaum passieren, wie das SEM klarmacht: «Einzelne russische Angriffe, selbst wenn sie zivile Opfer fordern oder erhebliche Sachschäden verursachen, führen nicht automatisch dazu, dass die Rückkehr in eine betroffene Region als unzumutbar eingestuft wird.» Entscheidend sei eine Gesamtbeurteilung. «Dabei bestehen keine starren Schwellenwerte, etwa hinsichtlich der Anzahl von Angriffen oder zivilen Opfern», so das SEM. Das ist aber kein Ausdruck bürokratischer Willkür, sondern eine direkte Folge eines Entscheids des Parlaments. Exponenten von FDP und SVP halten an diesem Kurs entschlossen fest.
Der SVP-Nationalrat Pascal Schmid sagt: «Die Ukraine ist 16-mal grösser als die Schweiz und die Front vom Westen so weit entfernt wie Bern von Madrid. Da ist eine gewisse Differenzierung unbedingt notwendig.»
De facto habe der Bundesrat mit dem Status S eine «einseitige Personenfreizügigkeit» mit der Ukraine eingeführt, fährt Schmid fort. Das habe zu systematischen Missbräuchen, riesigen Kosten und zur Aufnahme von sehr vielen Nicht-Schutzbedürftigen geführt, unter ihnen über 13 000 wehrpflichtige Ukrainer. All das liege nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung, so der Thurgauer, der bei der SVP das Asyldossier verantwortet.
Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»
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Source: Neue Zürcher Zeitung · Simon Marti
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