Trotz Gegenwind aus den USA: Das EU-Parlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof

Trotz Gegenwind aus den USA: Das EU-Parlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof erhält den diesjährigen Sacharow-Preis.

22.10.2026, 14.12 Uhr

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(dpa) Das Europaparlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung am Donnerstag (22. 10.) in Strassburg. «Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit.»

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Verliehen wird der Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des Parlaments in Strassburg. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten.

Gericht spricht von einem wichtigen Signal

Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Die Gerichtspräsidentin Tamako Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem grossen Druck durch die Sanktionen der USA ausgesetzt sei.

Der Sacharow-Preis bekräftige die «Bedeutung unabhängiger Justizbehörden», heisst es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. «Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.»

USA werfen dem Gericht politische Motivation vor

Das Gericht steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unter Druck der US-Regierung. Die USA werfen dem Gerichtshof unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanyahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Er weist die Vorwürfe zurück. Neben den USA und Israel erkennen unter anderem auch Russland, China und die Türkei den ICC nicht an.

Die amerikanische Regierung geht seit längerem gegen das Gericht vor, auch wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Schon im Februar 2025 ordnete der amerikanische Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an, die zum Beispiel keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch gegen die Gerichtspräsidentin Tomoko Akane verhängt. Im September rief Trump Staaten zum Austritt aus dem ICC auf.

Kurz darauf, Anfang Oktober, verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht selbst. Das Gericht könnte dadurch völlig von digitalen und finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden, dazu gehören Bankgeschäfte oder E-Mails. Die Massnahmen sollen allerdings erst nach 180 Tagen in Kraft treten.

Die Ankündigung kam wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay, die von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht war.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50 000 Euro dotiert. 2024 ging er an die Opposition in Venezuela, 2025 an zwei inhaftierte Journalisten, Andrzej Poczobut aus Weissrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien.