Streit um Tempo 30 in Zürich: Linke und Rechte werfen sich gegenseitig «Buebetrickli» vor
Die rot-grüne Stadt will auf 24 Strassen das Tempo drosseln. Der Kanton braucht lange für die Bearbeitung der Gesuche. Im Parlament kommt es deswegen zu heftigen Diskussionen.
16.11.2026, 16.30 Uhr
4 Leseminuten
Eine Zahl, viele Emotionen: Stadt und Kanton Zürich geraten wegen Tempo 30 immer wieder aneinander.
Andreas Haas / Imago
Das Wörterbuch weiss Bescheid: «Buebetrickli, das: Ein in der Schweizer Alltagssprache verwendeter Begriff, der ein durchschaubares, aber dennoch raffiniertes Täuschungsmanöver, eine List oder einen politischen Winkelzug bezeichnet.»
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Im Zürcher Kantonsparlament hatte das «Buebetrickli» am Montag Konjunktur. Die Linke bezichtigte die Rechte, damit zu operieren, die Rechte wiederum die Linke – und zwar mehrfach, von diversen Sprechern.
Streitpunkt war die Diskussion um Tempo 30, insbesondere der Konflikt zwischen der rot-grünen Stadt Zürich und dem eher bürgerlich regierten Kanton. Die Stadt will das Tempo auf immer mehr Strassen drosseln, sie argumentiert mit dem Lärmschutz. Der Kanton hält dagegen, wo er kann – zum Schutze des Verkehrsflusses.
Die Zürcher Stimmbevölkerung unterstützt den Kurs der Kantonsregierung. Vor einem Jahr hat sie der Mobilitätsinitiative zugestimmt. Deren Inhalt: Auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung legt neu allein der Kanton die Höchstgeschwindigkeit fest. Die bisherige Sonderregelung für die Städte Zürich und Winterthur auf solchen Hauptachsen wird abgeschafft. Seit 1. Juni dieses Jahres gilt die neue Regelung.
Die Vermutung der Linken
Die rot-grüne Zürcher Stadtregierung ahnte, dass es so weit kommen wird. Nicht anders ist zu erklären, dass sie kurz vor der Abstimmung gleich mehrere Gesuche aufs Mal für neue Tempo-30-Strecken beim Kanton eingereicht hatte. Für die Bürgerlichen im Kantonsrat ein klarer Fall: «Das war ein Buebetrickli des Stadtrats.» So formulierte es der FDP-Verkehrspolitiker Marc Bourgeois (Zürich). Kurz vor der entscheidenden Abstimmung habe die Stadtregierung Fakten schaffen wollen.
Doch dann folgte Buebetrickli Nummer 2, wobei «Meitlitrickli» in diesem Fall treffender wäre. Die zuständige Regierungsrätin, Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP), liess sich nämlich viel Zeit mit der Bearbeitung der städtischen Gesuche. «Sehr, sehr viel Zeit», wie SP-Fraktionschef Nicola Siegrist (Zürich) kritisierte.
Früher sei es üblich gewesen, dass der Kanton nicht länger als acht Wochen benötigt habe, um ein vergleichbares Projekt zu bewilligen. Nun seien gewisse Gesuche schon über ein Jahr hängig. «Das ist keine zufällige Verzögerung, das ist Arbeitsverweigerung», sagte er.
Die Vermutung der Linken: Regierungsrätin Walker Späh liess absichtlich so viel Zeit verstreichen, damit unterdessen die neue Regelung im Sinne der Mobilitätsinitiative in Kraft tritt. Nun muss die Stadt ihre Gesuche nämlich erneut einreichen, diesmal bei der Kantonspolizei unter Federführung von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos). Die Chancen, dass ihnen stattgegeben wird, dürfte klein sein.
Die Städte wurden frühzeitig informiert
Insgesamt geht es um 24 Strassenbauprojekte. 21 davon enthalten nur Verkehrsvorschriften, also reine Temposenkungen, bei drei sind zusätzlich bauliche Massnahmen vorgesehen. SP, Grüne, GLP und AL wandten sich deswegen mit einer dringlichen Interpellation an die Kantonsregierung. Sie wollten unter anderem wissen, woher der «Genehmigungsstau» rühre und was die konkreten Gründe für die Verzögerungen seien.
Carmen Walker Späh nahm am Montag im Ratssaal persönlich Stellung. Eine längere Behandlungsdauer könne verschiedene Gründe haben und hänge vom konkreten Inhalt des Projekts ab, sagte sie. Der Kanton komme seiner Koordinationspflicht nach. So müsse in jedem Fall einzeln geprüft werden, welche verkehrlichen Auswirkungen Tempo 30 habe.
Die Städte Zürich und Winterthur habe man frühzeitig und in mehreren Sitzungen darüber informiert, dass sie ihre Gesuche ab 1. Juni 2026 neu an die Kantonspolizei zu richten hätten – «das wollte das Stimmvolk so». Die Stadt Zürich habe bis jetzt jedoch noch kein einziges Gesuch neu eingegeben, Winterthur immerhin eines. Den linken Politikern im Saal riet Walker Späh: «Wenn Sie wollen, dass es vorwärts geht, reden Sie mit ihren Stadtregierungen, damit sie die Gesuche möglichst rasch einreichen.»
Es zählt nicht nur der Lärmschutz
Die angesprochene Linke zeigte sich wenig erfreut ob der regierungsrätlichen Antwort. SP-Mann Siegrist sprach von «politischer Erpressung», «Blockadepolitik», einem «Trauerspiel». Zehntausende Menschen hätten das Recht auf Lärmschutz, welches ihnen der Kanton verwehre. Auf die Mobilitätsinitiative, die mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommene wurde, ging er nicht näher ein. Dafür setzte er einen Seitenhieb gegen die Freisinnigen, die sonst doch immer lange Verfahrensdauern anprangerten, im Falle der Strassenprojekte aber still seien.
FDP-Sprecher Bourgeois konterte. Die Interpellation von Siegrist und Kollegen bezeichnete er als «Auftragsarbeit für den Zürcher Stadtrat», als «politische Show». Sie zeige vor allem, dass die Linke wenig von demokratisch gefällten Entscheiden halte. Die neue Regelung im Sinne der Mobilitätsinitiative sei programmatischer Natur. Sie gelte nicht rückwirkend. Alle Gesuche, die per 1. Juni unbearbeitet auf dem Tisch lägen, müssten nach den neuen Vorgaben geprüft werden. «Der Regierungsrat handelt stringent», sagte er.
Es gehe auch nicht an, dass der Stadtrat und die linken Parteien einzig den Lärmschutz als bindend erachteten, andere rechtliche Vorgaben aber ignorierten. Die Behörden müssten stets verschiedene Interessen abwägen.
Kanton hält die besseren Karten
Die heftig geführte Diskussion im Rat zeigte, dass die Fronten wie so oft im Tempo-30-Streit klar abgesteckt waren: Links inklusive GLP argumentierten dafür, die Bürgerlichen dagegen. Eine Abstimmung gab es zum Geschäft nicht; das ist bei einer Interpellation nicht vorgesehen.
Sicher ist: Der Konflikt zwischen Kanton und Stadt wird weitergehen. Dank Mobilitätsinitiative hat der Kanton nun die deutlich besseren Karten. «Buebetrickli» sind aber auch in Zukunft nicht ausgeschlossen.
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Source: Neue Zürcher Zeitung · Daniel Fritzsche
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