Streit um Tempo 30: Die Stadt Zürich unterliegt vor Bundesgericht. Es geht um Millionen von Franken

Streit um Tempo 30: Die Stadt Zürich unterliegt vor Bundesgericht. Es geht um Millionen von Franken

Wenn die rot-grün regierte Stadt künftig Tempo 30 einführt und dies den öV behindert, muss sie die Folgekosten selbst bezahlen.

13.11.2026, 12.00 Uhr

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Jahrelang haben die rot-grün dominierte Stadt und der bürgerliche Kanton Zürich über Tempo 30 gestritten – bis im vergangenen Jahr zwei Initiativen auf kantonaler Ebene einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung zogen. Eingereicht hatten die beiden Initiativen bürgerliche Kreise. Beide waren erfolgreich.

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Doch die Stadt Zürich wollte sich dies nicht bieten lassen und focht beide Entscheide rechtlich an. Jetzt hat das Bundesgericht in einer der beiden Beschwerden ein erstes endgültiges Urteil gefällt. Die Stadt ist unterlegen.

Wer zahlen muss, wenn es mehr Busse braucht

Bei den beiden Volksbegehren ging es um die Mobilitäts- und die ÖV-Initiative. Die Mobilitätsinitiative hatte zum Zweck, den Städten Winterthur und Zürich die Kompetenz zur Festsetzung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen zu entziehen. Die ÖV-Initiative setzte einen anderen Fokus: Sie wollte verhindern, dass Tempo 30 den öffentlichen Verkehr ausbremst. Zu dieser ÖV-Initiative hat das Bundesgericht nun einen Entscheid gefällt.

Im Grundsatz geht es um den Umgang mit Mehrkosten, die durch Tempo 30 für den öV entstehen. Wenn auf einer Strasse neu Tempo 30 statt Tempo 50 gilt, gilt dies auch für Busse und Trams. Dies führt zu beträchtlichen Mehrkosten, weil zusätzliche Fahrzeuge und Personal erforderlich sind, um denselben Takt aufrechtzuerhalten.

Die von der FDP eingereichte Initiative hatte verlangt, dass Gemeinden den öffentlichen Verkehr nicht durch Tempo 30 oder bauliche Massnahmen verlangsamen oder behindern dürfen. Sollten sie es dennoch tun, müssten sie die entstehenden Mehrkosten selbst bezahlen. So sollte der öffentliche Verkehr attraktiv bleiben.

Abgestimmt haben die Stimmberechtigten nie über die eigentliche Vorlage. Der Kantonsrat arbeitete einen Gegenvorschlag aus, mit dem die Initianten zufrieden waren. Sie zogen ihr Anliegen zurück, und niemand ergriff das Referendum.

Die Stadt hatte aber Willkür gewittert und wehrte sich deshalb rechtlich. Das eigentliche Ziel der Vorlage sei gar nicht der Schutz des öffentlichen Verkehrs, so argumentierte sie. Vielmehr gehe es darum, Städte davon abzuhalten, Tempo 30 einzuführen. Dies wiederum widerspreche der Gesetzgebung des Bundes zu Umwelt- und Lärmschutz. Diese Gesetzgebung verbiete es dem Kanton, solche Kosten den Gemeinden aufzubürden.

Doch für Willkür fehlen gemäss Bundesgericht die Beweise. Und das Umweltrecht des Bundes regle nicht, wer die Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr infolge von Tempo 30 bezahlen müsse. Folglich dürfe der Kanton Zürich dazu ein eigenes Gesetz erlassen. Zumal das neue Gesetz Tempo 30 nicht verbiete. Zudem müssen die Gemeinden die Mehrkosten nur dann tragen, wenn sich die Verspätungen bei Bussen und Trams nicht anders vermeiden lassen, beispielsweise durch eine Bevorzugung an Ampeln.

Die Stadt hatte weiter argumentiert, ihre Gemeindeautonomie sei verletzt worden: Der Regierungsrat habe es unterlassen, sie anzuhören. Das Bundesgericht weist auch dies zurück. Drei Mitglieder des Zürcher Stadtrats hätten vor dem Kantonsratsbeschluss in der zuständigen Kommission ausführlich Stellung nehmen können. Ihre Kritik habe sogar zu einer – geringfügigen – Anpassung des Gesetzestextes geführt.

Schon gar kein Gehör hat das Bundesgericht für das Argument der Stadt, andere Gemeinden seien ebenfalls übergangen worden. «Grundsätzlich kann eine Partei vor Bundesgericht nicht die Verletzung von Verfahrensrechten Dritter rügen», heisst es im Urteil.

Die Stadt Zürich hat sich nach der Veröffentlichung des Urteils am Freitag bereits zu Wort gemeldet. Sie bedauert den Entscheid, sieht aber auch Teilerfolge. «Positiv wertet der Stadtrat, dass das Bundesgericht den Lärmschutz für uneingeschränkt verbindlich erklärt hat.» Auch den Grundsatz der Gemeindeautonomie habe das Bundesgericht bekräftigt.

Nach dem Entscheid ist allerdings klar: Will die Stadt Zürich künftig Tempo 30 einführen, muss sie die Mehrkosten, die für den öffentlichen Verkehr resultieren, selbst berappen. Bisher liefen diese Mehrkosten über das allgemeine Defizit des Zürcher Verkehrsverbunds.

Potenziell geht es um bis zu 20 Millionen Franken

Im Vorfeld der Beratungen im Kantonsrat gingen Stadt und Kanton davon aus, dass ein flächendeckendes Tempo 30 in der ganzen Stadt Zürich bei den VBZ bis zu 20 Millionen Franken pro Jahr an zusätzlichen Betriebskosten verursachen könnte.

Allerdings dürften die tatsächlichen Mehrkosten weit geringer sein. Der Grund ist ausgerechnet die zweite gegen Tempo 30 gerichtete bürgerliche Initiative, die Mobilitätsinitiative: Sie kam im vergangenen Herbst an die Urne und wurde deutlich angenommen.

Damit haben die Städte die Kompetenz verloren, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen eigenmächtig einzuführen. Das Verkehrsregime dürfte auf den grossen Hauptstrassen, auf denen der öffentliche Verkehr verkehrt, also ohnehin nur noch in seltenen Fällen eingeführt werden.

Vorausgesetzt natürlich, die Mobilitätsinitiative behält tatsächlich ihre Gültigkeit. Die Stadt Zürich hat auch dagegen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Es ist der letzte grosse Grundsatzentscheid zu Tempo 30, der noch aussteht.

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