Steuererhöhung für die Finanzierung der 13. AHV: Deshalb kämpfen nun Linke gegen Linke

Steuererhöhung für die Finanzierung der 13. AHV: Deshalb kämpfen nun Linke gegen Linke

Wenige Wochen vor der entscheidenden Volksabstimmung kämpft eine einzelne Gewerkschaft gemeinsam mit dem Freisinn und der SVP gegen den eigenen Dachverband und die Sozialdemokraten.

28.10.2026, 05.30 Uhr

4 Leseminuten

Geht es um die AHV, ist die politische Gemengelage derzeit maximal unübersichtlich – aber höchst interessant.

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Schon in einem Monat entscheiden die Stimmbürger, ob für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden soll. Kostenpunkt der Zusatzrente: 4 Milliarden Franken pro Jahr.

Für diese Steuererhöhung engagiert sich eine Mitte-links-Allianz, bestehend aus der Mitte-Partei, den Grünen, den Grünliberalen, der SP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund – der die 13. Rente einst initiiert hatte. Diese Allianz argumentiert staatstragend und erklärte bereits, das Volk habe die 13. Rente gewollt, nun müsse sie auch bezahlt werden.

Dagegen halten die SVP und wenig überraschend der Freisinn – gegenwärtiges Parteimotto: «Keinen Rappen für neue Steuern». Die «Wochenzeitung» schrieb kürzlich, in der laufenden Abstimmungskampagne entdecke die FDP «plötzlich die kleinen Leute und den Kaufkraftverlust» für sich. Der Freisinn beklage steigende Krankenkassenprämien, Mieten und Inflation. Es sind Themen und Begriffe, die eigentlich das linke Lager fleissig nutzt. So auch in diesem Abstimmungskampf. Neben SVP und FDP mobilisieren nämlich auch die Juso, die SP des Kantons Genf und der VPOD, die Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst, gegen die Steuererhöhung.

Bis zur Abstimmung Ende November kämpfen nun also Linke gegen Linke. Und Gewerkschafter gegen Gewerkschafter. Das ist die neue Unübersichtlichkeit im AHV-Dossier.

«Herr Maillard ist nicht kohärent»

Am Dienstag trat die Führungsriege des VPOD in Bern vor die Öffentlichkeit und lancierte die eigene Kampagne. Der Zentralsekretär Agostino Soldini redete sich bei dieser Gelegenheit regelrecht in Rage und stellte sich offen gegen die übrigen Gewerkschaften und Pierre-Yves Maillard, den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Soldini und Maillard kennen sich bereits seit Jahrzehnten und trugen in der Waadt schon mehrfach ihre Differenzen in finanzpolitischen Fragen aus. Soldini als Zentralsekretär des VPOD, Maillard als SP-Staatsrat. Im Abstimmungskampf für die 13. AHV-Rente kämpften die beiden jedoch Seite an Seite und siegten.

Die Einführung der 13. AHV-Rente ist für die Linke längst zu einem Erinnerungsort geworden. Die Rede ist jeweils vom «grössten Rentenausbau seit über einem halben Jahrhundert». Möglich – so lautet die linke Erzählung – wurde dieser Erfolg durch geschlossene Reihen. Dass die 13. Rente auch in der bürgerlichen Basis auf viel Zustimmung stiess, blendet man hingegen gerne aus.

Uneinig ist man sich links nur, wenn es um die Finanzierung geht. Laut dem VPOD ist die AHV kerngesund, eine Zusatzfinanzierung ist trotz dem historischen Sozialausbau höchstens langfristig nötig. Maillard und die SP sehen das laut Soldini anders. Allerdings erst jetzt.

Im Abstimmungskampf, so Soldini, hätten die Linke und die Gewerkschaften der Bevölkerung stets versichert, eine Zusatzfinanzierung sei nicht nötig. Daran hält Soldinis VPOD weiterhin fest. Sollte es langfristig zu Finanzierungslücken kommen, will der VPOD diese über eine Erhöhung der Lohnprozente schliessen. In dieser Variante müssten die Arbeitgeber die Hälfte der Kosten übernehmen, die Umverteilung – ein weiterer Kernbegriff im gewerkschaftlichen Vokabular – wäre grösser.

Im Parlament hatten auch die SP und Maillard für diese Variante gekämpft. Sie unterlagen jedoch einer hauchdünnen Mehrheit. Dass Maillard nun für die Steuererhöhung weibelt, ist laut Soldini eine Kehrtwende um 180 Grad. Er habe mehr als ein Dutzend Zitate von Maillard, in denen er dieselbe Position vertrete wie der VPOD heute. «Herr Maillard ist einfach nicht kohärent.»

Maillard sagt auf Anfrage, er selbst und der Gewerkschaftsbund hätten immer schon dasselbe gesagt: Eine Zusatzfinanzierung sei nicht unmittelbar nötig, mittelfristig allerdings schon. Es sei die bürgerliche Mehrheit im Parlament gewesen, die diese Frage jetzt schon habe klären wollen. «Herr Soldini sollte in seinem Alter eigentlich wissen, dass es im Parlament nicht um Träumereien geht, sondern um das, was konkret auf dem Tisch liegt.»

Hin- und hergerissen ist im linken Lager offenbar auch der Genfer SP-Nationalrat und VPOD-Präsident Christian Dandrès. Im Parlament stimmte er noch für die Steuererhöhung, weibelt nun aber dagegen. Auf Rückfrage erklärte Dandrès am Dienstag, das sei rückblickend ein Fehler gewesen, doch im Parlament gebe es immer wieder auch parteistrategische Überlegungen.

Damit bringt es Dandrès auf den Punkt.

Paktieren und Taktieren

Die Mitte-links-Allianz weibelt derzeit intensiv für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie weiss, dass auf diese Abstimmung eine weitere folgt: Die sogenannte AHV-Fairness-Initiative der Mitte verlangt, dass Ehepaare künftig zwei volle Renten und nicht wie bisher maximal 150 Prozent einer Vollrente erhalten. Das Parlament wird in diesem Zusammenhang über einen Gegenvorschlag diskutieren und könnte einen weiteren Sozialausbau aufgleisen. Maillard hat bereits im August vor den Delegierten der Gewerkschaften erklärt, sollte dieser Ausbau gelingen, werde man ihn nur über die Erhöhung der Lohnprozente finanzieren können und somit noch mehr Umverteilung ermöglichen.

Taktiert wird allerdings auch beim VPOD.

Scheitert die vorliegende Finanzierung, beginnt die AHV-Dauerfehde von vorn. Vertreter der SVP und der FDP dürften Reformen und eine Erhöhung des Rentenalters fordern. Das weiss auch der VPOD.

Allerdings ist man dort offenbar gleich doppelt zuversichtlich: Die Erhöhung des Rentenalters ist bei der Stimmbevölkerung maximal unbeliebt. Sollte die Mehrwertsteuererhöhung nun scheitern und wären auch strukturelle AHV-Reformen nicht mehrheitsfähig, bliebe nur noch die Erhöhung der Lohnbeiträge.

In einem solchen Fall dürfte die Mehrheit des linken Lagers wieder gemeinsam mit dem VPOD Kampagne machen.

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