Spitzentreffen in Shenzhen: Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin verabschieden eine «Deklaration für den Frieden»

Das kurze Dokument umfasst nur vier Paragrafen. Doch besonders einer dürfte international für Stirnrunzeln sorgen.

19.11.2026, 13.20 Uhr

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Ein Treffen mit Symbolwirkung: Wladimir Putin sitzt mit den ganz Grossen der internationalen Politik am Tisch.

Ein Treffen mit Symbolwirkung: Wladimir Putin sitzt mit den ganz Grossen der internationalen Politik am Tisch.

Sergey Bobylev / Sputnik via EPA

Am Donnerstagnachmittag trafen sich die Staatschefs der USA, Russlands und Chinas im südchinesischen Shenzhen zu ihrem mit Spannung erwarteten Gespräch. Kurz nach Ende des Treffens zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping legten die drei Länder eine sogenannte «Deklaration für den Frieden» vor.

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Das kurze Dokument umfasst nur vier Punkte. Danach wollen sich die USA, China und Russland für eine Reform der Uno einsetzen. Die drei Länder sind permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Darüber hinaus wollen sie für eine Verbesserung der Versorgung mit verarbeitetem Erdöl sorgen. Diese solle allen Ländern zugutekommen. Ausserdem wollen die USA und Russland und China in einen Dialog über die Reduzierung von Risiken durch Atomwaffen einsteigen.

Für Irritationen dürfte der dritte Paragraf der Erklärung sorgen. Dieser betont, der «Respekt für die Immunität staatlicher Offizieller» sei von enormer Bedeutung. Der Internationale Strafgerichtshof und ähnliche Institutionen dürften ihre Kompetenzen nicht missbrauchen, heisst es.

Der Punkt kommt Putin entgegen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März 2023 gegen den russischen Präsidenten wegen seines Angriffs auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen. Die kurze Erklärung der drei Staatschefs hat lediglich Symbolwert und keine bindende Wirkung. Trump hatte in der Vergangenheit den Strafgerichtshof immer wieder kritisiert.

Xi rührt mit grosser Kelle an

Zu Beginn des eineinhalbstündigen Austauschs hatten Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump vorbereitete Statements verlesen.

Wie so oft bei wichtigen internationalen Treffen rührte Gastgeber Xi mit der ganz grossen Kelle an. Chinas Staats- und Parteichef sprach von «Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gegeben hat» und warnte, dass die Menschheit entweder gemeinsam prosperieren oder leiden werde. Die Welt stehe an einer wichtigen Weggabelung, jetzt sei die Zeit gekommen, um die Weichen zu stellen, sollte das wohl heissen.

Die drei wichtigsten Atommächte, sagte Xi, müssten Verantwortung übernehmen. «Als bedeutende Weltmächte und permanente Mitglieder des Sicherheitsausschusses der Vereinten Nationen sollten China, die USA und Russland mit gutem Beispiel vorangehen, bei globalen Herausforderungen zusammenarbeiten und den Frieden in der Welt sichern», erklärte Xi.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping gerierte sich in Shenzhen als Vermittler bei globalen Krisen.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping gerierte sich in Shenzhen als Vermittler bei globalen Krisen.

Andres Martinez Casares / EPA

Sowohl Putin als auch Trump bezeichneten zu Beginn des Treffens die Ukraine-Frage als ein wichtiges Thema. Der US-Präsident hatte während der vergangenen Tage, anders als seine Berater, mehrfach erklärt, in Shenzhen über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine sprechen zu wollen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass nahm das Thema breiten Raum ein. Konkrete Absprachen zum weiteren Vorgehen haben die drei Staatschefs aber offenbar nicht getroffen.

Der US-Präsident wiederholte ausserdem seine Forderung nach einem Rückbau der Atomwaffenarsenale. «Unsere drei Länder sind einzigartig positioniert, um über eine Reduktion der Atomwaffen zu diskutieren», sagte Trump. Die USA, Russland un China sind die weltweit bedeutendsten Atommächte.

Von seinem chinesischen Amtskollegen bekam Trump Rückendeckung. Atomwaffen seien ein Damoklesschwert, das über der Menschheit hänge. Darum gehörten die Waffen komplett zerstört, sagte Xi. China verfügt nach den USA und China über das drittgrösste Atomwaffenarsenal. Nun wollen die drei Länder offenbar darüber sprechen, wie sich die Risiken eines atomaren Konflikts reduzieren lassen.

Auch wenn der historische Dreiergipfel ausser der dünnen vier Punkte umfassenden Absichtserklärung keine nennenswerten Ergebnisse brachte, bedeutet er für Xi und Putin dennoch ein Gewinn, denn das Treffen hatte Symbolkraft.

Xi konnte sich als Vermittler in grossen internationalen Konflikten gerieren, der er in Wahrheit nicht ist. Denn die Chinesen machen bei solch kniffligen Verhandlungen wie etwa über eine mögliche Lösung des Konflikts in der Ukraine nur mit, wenn das Ergebnis vorher feststeht. Xi lässt sich nicht in Manöver hineinziehen, deren Ausgang er nicht abschätzen kann. Doch sein Auftritt in Shenzhen dürfte ihm in Entwicklungs- und Schwellenländern Bewunderung einbringen. Und dort schmiedet Chinas Staatschef immer neue Allianzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird wegen seines Angriffs auf die Ukraine per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird wegen seines Angriffs auf die Ukraine per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht.

Imago/vyacheslav Prokofiev / Imago

Für Putin hat sich die Reise nach Shenzhen auf jeden Fall gelohnt. Mit Hilfe seines Freundes Xi konnte sich Russlands Präsident erstmals seit seinem Angriff auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren wieder auf grosser internationaler Bühne präsentieren.

Vor dem Dreiergipfel hatten sich Trump und Xi zu einem Austausch getroffen. Doch das dritte Treffen der beiden Staatschefs in diesem Jahr brachte offenbar keine nennenswerten Ergebnisse. Beide Seiten betonten, die bisher erreichte Stabilität in den bilateralen Beziehungen wahren zu wollen. Über eine Verlängerung des Burgfriedens im Handelsstreit, der am 10. Januar endet, wollen Xi und Trump offenbar erst bei ihrem vierten Treffen im Dezember in Miami sprechen.

Xi machte zu Beginn des Austauschs klar, dass er auf eine weitere Entspannung der bilateralen Beziehungen hinarbeiten möchte. «Ich bin entschlossen, mit Ihnen, Herr Präsident, weiterhin zusammenzuarbeiten, damit die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf Kurs bleiben», sagte Xi. Chinas Staatschef wies einmal mehr darauf hin, dass die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt sich auf eine «konstruktive Beziehung strategischer Stabilität» verständigt hätten.

Xi braucht Ruhe an der USA-Front

Die chinesische Regierung hat diese Formulierung ersonnen. Sie soll für eine Bodenbildung in den bilateralen Beziehungen stehen, eben dafür, dass beide Länder eine Entgleisung des Verhältnisses mit möglicherweise unabsehbaren Folgen vermeiden werden. Xi und Trump hatten sich bei ihrem Treffen in Peking im Mai auf die Formulierung verständigt.

Dass Xi Ruhe an der US-Front haben möchte, hat aber noch einen anderen Grund. Derzeit laufen in China hinter den Kulissen die nicht ganz einfachen Vorbereitungen für den 21. Parteitag der KP im Herbst 2027. Dort möchte Xi sich für eine, in der jüngeren chinesischen Geschichte beispiellose, vierte Amtszeit als Parteichef wählen lassen. Störfeuer aus Washington kann da nur hinderlich sein.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag immer wieder kritisiert.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag immer wieder kritisiert.

Imago/sergey Bobylev / Imago

Trump lobte seinerseits die «hervorragende Beziehung» zwischen China und den USA. «Sie sind mein Freund», sagte der US-Präsident zu seinem chinesischen Amtskollegen, und fügte hinzu: «Solange wir die Dinge steuern, wird es keine Probleme geben.»

In Wahrheit sind die Dinge komplizierter, denn das Treffen von Xi und Trump wurde durch die Affäre rund um den Chiphersteller Nvidia überschattet. Eine Singapurer Firma soll in grossem Umfang Hochleistungschip des amerikanischen Herstellers nach China geschmuggelt haben.

Die China-Falken in der Republikanischen Partei wollen darum die Kontrollen für Ausfuhren nach China verschärfen. Das birgt Potenzial für neue Konflikte mit Peking. Der Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen vor drei Wochen hat zudem dazu geführt, dass Trump angeschlagen und sein Gestaltungsspielraum mithin eingeschränkt ist.

Trump forderte aber auch, China möge mehr landwirtschaftliche Produkte in den USA einkaufen. Die beiden Staatschefs hatten sich vor einem Jahr im südkoreanischen Busan darauf geeinigt, dass China seine Einfuhren aus den USA hochfahren werde. Washington behauptet, Peking habe sein Versprechen bisher nicht erfüllt.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Matthias Kamp

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