Skandale bei Ruag und SBB: Politik will die Aufsicht verbessern

Skandale bei Ruag und SBB: Politik will die Aufsicht verbessern

Die Betrügereien bei den Betrieben des Bundes haben das Parlament aufgeschreckt. Nun wird der Ruf nach besserer Kontrolle laut. Gestärkt werden soll die Eidgenössische Finanzkontrolle.

31.10.2026, 21.45 Uhr

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Es hat riesige Dimensionen, was diese Woche bekannt wurde. Beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag sind über Jahre systematisch betrügerische Deals abgewickelt worden. Zehn Personen sollen einen Schaden von über 50 Millionen Euro angerichtet haben, wie Verteidigungsminister Martin Pfister am Freitag bekanntgab.

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Da ist der ehemalige Ruag-Mitarbeiter, der beim Verkauf von Leopard-Panzern mutmasslich Millionen in die eigene Tasche steckte. Neu aufgedeckt hat die mit der Untersuchung betraute Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey nun auch ein Konstrukt, bei dem die strengen Schweizer Exportregeln mithilfe einer Tochterfirma in Südafrika womöglich umgangen worden seien. Von «krimineller Energie» sprach ein betroffener Bundesrat Martin Pfister.

Doch nicht nur die chronisch krisengeplagte Ruag ist diese Woche in die Schlagzeilen geraten. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte einen Kaderangestellten der SBB zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe, weil er Millionen von Franken ertrogen und damit eine Villa in Florida und Luxusboliden gekauft haben soll.

Laisser-faire: Der Bund schaut zu wenig genau hin

Beobachter in Bundesbern sind sich einig: Es ist kein Zufall, dass nun gerade zwei Bundesbetriebe für Negativschlagzeilen sorgen. Seit Jahren besteht der Verdacht, dass der Bund seine eigenen Betriebe zu wenig gut kontrolliert. «Die Strukturen der bundesnahen Betriebe müssen angeschaut werden», sagt der FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. «Aber kriminelle Energie ist immer schwierig zu bekämpfen, ob in der Privatwirtschaft oder in der Verwaltung.»

Zwar verfügt der Bund längst über ein schlankes, vor allem aber bewährtes Instrument zur Früherkennung von Missständen: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) war es, die den mutmasslichen Betrug bei der Ruag als Erste benannte. Dieselbe EFK übrigens, die früher als alle anderen Zweifel hegte an der Mär vom Fixpreis des F-35. Doch vielen gehen die Befugnisse der Behörde zu wenig weit.

So sagt Gerhard Pfister, der ehemalige Mitte-Präsident und Zuger Nationalrat: «Die EFK braucht mehr Kompetenzen und sollte auch die Möglichkeit haben, Akteure mit Sanktionen zu belegen.» Die Finanzmarktaufsicht verfüge gegenüber den Banken schon heute über dieses Instrument.

Pfister setzt sich seit Jahren kritisch mit den bundesnahen Betrieben auseinander. Deren ungelöstes «Kernproblem» ortet er in der Doppelnatur dieser Firmen. «Sie nehmen sich das Beste aus beiden Welten: die Saläre der Privatwirtschaft und die Risikogarantie des Staates.» Folglich gingen die Unternehmen Wagnisse ein, an die sich kein privates Unternehmen trauen würde. Ein unhaltbarer Zustand, findet Pfister: «Wenn die Verwaltungsräte von Ruag, SBB und Swisscom Privatwirtschaft spielen wollen, dann sollen sie auch dafür geradestehen, wenn es schiefgeht.»

Wie heikel es wird, wenn in bundesnahen Betrieben die falschen Anreize wirken, zeigte ein weiterer Betrugsfall im öffentlichen Verkehr. Mehrere Anbieter wie Postauto oder die Regionalbahn BLS hatten vor ein paar Jahren das Subventionsregime ausgenutzt und Millionen abgezweigt. Auch in diesem Fall war es die EFK, die dem Treiben ein Ende setzte.

Zumindest bei der SP würde eine Stärkung der EFK auf offene Ohren stossen. Das würde aber ein Umdenken in den Räten voraussetzen. «Denn das Parlament hält die EFK seit Jahren systematisch klein», sagt der Co-Präsident der Partei, Cédric Wermuth. Derzeit zählt die EFK rund 130 Vollzeitstellen. Länder vergleichbarer Grösse hätten zwei- bis dreimal so viele Kontrolleure, gibt Wermuth zu bedenken. «Wenn die Mehrheit im Parlament daran etwas ändern will, bieten wir gerne Hand.»

Die Politik will die Warnsignale nicht sehen

Michel Huissoud war während der wilden Zeiten der Ruag der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle. «Ich bin überhaupt nicht überrascht über die Dimension des Ruag-Skandals», sagt Huissoud nun. Die EFK habe bereits 2016 auf gravierende Unregelmässigkeiten bei dem Rüstungsbetrieb hingewiesen. Auch für Huissoud geht es um ein grundsätzliches Problem: «Zwischen dem Bund und den Unternehmen des Bundes gibt es grosse Governance-Probleme.»

Im Falle der Ruag habe die EFK hart dafür kämpfen müssen, dass sie überhaupt habe Kontrollen durchführen dürfen. «Die Ruag versuchte, sich gegen unsere Aufsicht zu wehren», so Huissoud. Die Forderung der Politik, die Finanzkontrolle auszubauen und ihr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, sieht er aber nicht als Allheilmittel. «Die EFK hat in ihren Berichten stets gewarnt.» Das Problem sei vielmehr, dass Bundesrat, Verwaltung und Parlament die Alarmzeichen ignoriert hätten.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»

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